22.10.2013 |
Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Kommission setzt Expertengruppe für künftiges EU-Konzept ein
Die Europäische Kommission hat am 22. Oktober 2013 einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst. Diese Gruppe soll prüfen, wie die digitale Wirtschaft in der EU am besten besteuert werden kann und dabei die Vorteile und Risiken verschiedener Konzepte abwägen.
Die Kommission weist darauf hin, dass die digitale Wirtschaft in der EU anerkanntermaßen starke Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gibt, da sie sich in hohem Maße auf Forschung, Innovation und qualifiziertes Personal stützt. Daher müssten Änderungen der Vorschriften für diesen Bereich gut durchdacht sein, damit die Branche in Europa ihr volles Potenzial entwickeln und entfalten könne. In steuerpolitischer Hinsicht müsse darauf geachtet werden, dass die Steuersysteme das Wachstum des digitalen Sektors im Binnenmarkt unterstützen und nicht hemmen. Das bedeute, dass ein unternehmensfreundliches Umfeld begünstigt werden müsse und steuerliche Hemmnisse, die Investitionen und Wachstum beeinträchtigen könnten, beseitigt werden müssten.
Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung bekämpfen
Andererseits müsse die digitale Wirtschaft einen angemessenen Beitrag zu den öffentlichen Finanzen leisten. Besonders problematisch seien Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung, da die global tätigen Unternehmen dieser Branche materiell nicht greifbar seien und der elektronische Geschäftsverkehr noch keine Rolle spielte, als die heutigen Steuervorschriften konzipiert wurden. Infolgedessen entsprächen die von der digitalen Wirtschaft gezahlten Steuern häufig nicht der Präsenz und den Gewinnen dieses Sektors in der EU. Es werde ein umfassendes Konzept zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft benötigt, um die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten zu schützen und sicherzustellen, dass der Grundsatz der gerechten Besteuerung in der EU nicht untergraben wird.
Die Expertengruppe soll feststellen, welche Probleme für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft unter dem Gesichtspunkt der EU eine entscheidende Rolle spielen, und verschiedene Lösungsmöglichkeiten vorschlagen. Danach wird die Kommission EU-Initiativen entwickeln, um den steuerlichen Rahmen für die digitale Wirtschaft in der EU zu verbessern. Die Gruppe wird aus bis zu sieben Mitgliedern – international anerkannten Sachverständigen für die digitale Wirtschaft und Steuerfachleuten – bestehen. Sie soll von einer Persönlichkeit mit politischem Profil geleitet werden, die mit dem Bereich vertraut ist, und ihre Arbeit noch vor dem Jahresende aufnehmen.
Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 22.10.2013, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.