14.04.2010 | Arbeitgeber

Arbeitgeber muss für reduzierte Leistungen der Pensionskasse einstehen

Ein Arbeitgeber muss ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersvorsorge über eine Pensionskasse zugesagt hat, reduzierte Leistungen ausgleichen. Das hat vor kurzem das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern per Vertrag zugesagt, sie bei einer Pensionskasse anzumelden und dort Beiträge einzuzahlen. Die Pensionskasse zahlt den ausgeschiedenen Arbeitnehmern die Pensionen ihren Versicherungsbedingungen entsprechend. Auf dieser Grundlage wurden die Ruhestandsgelder per Beschluss jährlich um 1,4 % gekürzt, da Fehlbeträge in dreistelliger Millionenhöhe aufgetreten waren.

Die Arbeitnehmer verlangten daher vom Arbeitgeber den Ausgleich der reduzierten Leistungen. Das Hessische Landesarbeitsgericht gab ihnen im Berufungsverfahren recht (Az. 8 Sa 187/09). Die Richter begründeten dies damit, dass der Arbeitgeber für die Erfüllung der Leistungen einstehen muss, und zwar auch dann, wenn er nicht unmittelbar für die Anlage und Auszahlung der Gelder verantwortlich sei. Die Pensionskasse sei aufgrund ihrer Satzung berechtigt, Fehlbeträge dadurch auszugleichen, dass sie Leistungen reduziert. Jedoch gehöre diese Bestimmung nicht zur Leistungszusage des Arbeitgebers. Ansonsten läge nach Einschätzung des Gerichts eine bloße Beitragszusage vor und der Arbeitnehmer trage allein das Risiko, dass die Pensionskasse mit dem Geld gut wirtschafte.

(Hessisches LAG / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 14.04.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.