12.03.2009 | Rechtsformen

EU-Parlament stimmt für Europa-GmbH

(STB Web) Am 10. März 2009 hat das EU-Parlament dem Kommissionsvorschlag für die sog. Europa-GmbH zugestimmt. Damit ist der Weg für eine neue europäische Rechtsform geebnet - das "Statut der Europäischen Privatgesellschaft (Societas Privata Europaea, kurz: SPE)".
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Der Vorschlag für ein Statut der SPE (Societas Privata Europaea) ist auf die spezifischen Bedürfnisse von international aufgestellten KMU zugeschnitten. Er gestattet den Unternehmern, in allen Mitgliedstaaten gemäß den gleichen einfachen und flexiblen Gesellschaftsrechtsvorschriften eine SPE zu gründen.


Vereinfachte Gründung

Bislang müssen Unternehmen in jedem EU-Mitgliedstaat, in dem sie tätig werden wollen, Tochterunternehmen mit  jeweils unterschiedlicher Rechtsform gründen. Die Kommission verzichtet auf ein Stammkapital bei Gründung der SPE. Sie kann mit einem Euro gegründet werden. Das Parlament hat allerdings beschlossen, dass dies nur gilt, sofern "das Leitungsorgan eine Solvenzbescheinigung unterzeichnet. Falls die Satzung keine diesbezügliche Bestimmung enthält, muss das Kapital der SPE mindestens 8.000 Euro betragen".


Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer
 
Für die Arbeitnehmermitbestimmung gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem die SPE ihren Sitz hat ("Herkunftsmitgliedstaat"), so die Abgeordneten. Sehen die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats Mitbestimmungsrechte vor, hat die gesamte Belegschaft der SPE das Recht, einen Teil der Mitglieder des Verwaltungs- oder des Aufsichtsorgans der SPE zu wählen oder zu bestellen oder deren Bestellung zu empfehlen oder abzulehnen. Eine SPE darf nicht zur Umgehung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer missbraucht werden.
 

KPMG-Umfrage: Großes Interesse bei deutschen und europäischen Unternehmen

Erste Trends aus einer laufenden Umfrage zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG) unter mittelständischen Einzelunternehmen und Konzernen in den 27 EU-Mitgliedstaaten stellte die KPMG vor. 60 Prozent der deutschen Unternehmen können sich danach vorstellen, ihre Tochtergesellschaften in der Rechtsform der EPG zu führen. Im europäischen Ausland liegt dieser Anteil sogar noch etwas höher (66 Prozent).

"Die Umfragetrends unterstreichen, dass die europäische Wirtschaft eine einheitliche Rechtsform insbesondere für mittelständische Gesellschaften will. Durch die EPG lassen sich vor allem die laufenden Kosten für Verwaltung und Rechtsberatung in europaweit agierenden Gruppen erheblich senken, aber auch die Gründungskosten für Unternehmen. Das macht die EPG gerade mit Blick auf die derzeitige Wirtschaftkrise, die zu erheblichen Einsparungen zwingt, zu einer modernen und kostengünstigen Rechtsform mit Zukunft." so Professor Peter Hommelhoff, Partner bei KPMG in Frankfurt.


Unternehmen wollen Rechtssicherheit

Hinsichtlich möglicher Hürden für eine Wahl der EPG nennen die Befragten die mangelnde Rechtssicherheit. Diese Trendaussage wird unterstützt durch die Tatsache, dass nahezu kein Interesse an der Verwendung nationaler GmbH-Rechtsformen anderer EU-Staaten besteht. Deutlich fällt auch die Forderung der befragten Unternehmen nach verlässlichen Regelungen zum Cash-Pooling aus, ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion um die EPG bisher nicht ausdrücklich thematisiert wurde.

Aus KPMG-Sicht bietet gerade die EPG die notwendige Rechtssicherheit. Als EU-Gemeinschaftsrecht unterliegt das EPG-Recht der einheitlichen Auslegung letztlich durch den Europäischen Gerichtshof. Peter Hommelhoff: "Das gewährleistet ein hohes Maß an Rechtssicherheit, wie es die Unternehmen fordern."

Weitere Informationen zur Europäischen Privatgesellschaft finden Sie unter: www.kpmg.de/epg

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 12.03.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.