16.07.2026 | Steuerhinterziehung
Ministerien haben Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgestellt
Von Manuel Maurer
Steuer- und Finanzkriminalität soll in Deutschland konsequenter verfolgt werden. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig haben am 16. Juli 2026 in Berlin einen gemeinsamen Aktionsplan vorgestellt.
Kern des Aktionsplans sei die Erhöhung des Ermittlungsdrucks, der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos. "Niemand soll sich mehr darauf verlassen können, nicht entdeckt zu werden", so Lars Klingbeil auf der Pressekonferenz.
Zentrale Datenplattform und KI-Analysen
Um die Ermittlungen von Bund und Ländern enger zu koordinieren, soll beim Zoll ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität entstehen. Vorgesehen ist zudem eine zentrale Datenplattform mit behördenübergreifendem Datenzugriff, auf der Steuerdaten zusammengeführt werden.
Mithilfe KI-gestützter Analyseinstrumente sollen Betrugsmuster in Finanzdaten schneller erkannt werden. Geplant sind auch Blockchain-Analysen gegen Steuerkriminalität im digitalen Raum. Zudem sollen die Bundeskompetenzen in der Steuerfahndung erweitert werden.
Verlängerung der Aufbewahrungsfristen auf 15 Jahre
Um Umsatzsteuerbetrug wirksamer zu verhindern, soll ein Umsatzsteuermeldesystem eingeführt werden. Die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege sollen auf 15 Jahre verlängert werden, um den Zugriff auf wichtige Beweismittel zu sichern. Unternehmen sollen zudem steuerlich relevante Daten auf Spiegelservern in Deutschland speichern müssen.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll außerdem eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden, um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug zu verhindern.
Höhere Freiheitsstrafen bei schweren Steuerstraftaten
Neben der Ausweitung von Kontrollen soll der Strafrahmen für besonders schwere Fälle der organisierten Steuerkriminalität von bislang 10 auf bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden. Schwere Steuerstraftaten sollen künftig als Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Dadurch müsse die Staatsanwaltschaft ermitteln und es müsse eine Anklage mindestens vor einem Schöffengericht erfolgen, erläuterte Ministerin Hubig.
Zudem sollen Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen aus dubioser Herkunft ausgebaut werden.
Abschaffung der Straffreiheit der Selbstanzeige
Als weitere Maßnahme soll die strafbefreiende Selbstanzeige in ihrer heutigen Form abgeschafft werden. Diese setze falsche Anreize, sich erst zu offenbaren, wenn man die Entdeckung befürchtet.
Höhere Bußgelder und öffentliches Register bei Steuerhinterziehung durch Unternehmen
Auch Unternehmen, die Steuern hinterziehen, sollen härter sanktioniert werden. Insbesondere soll der Bußgeldrahmen deutlich erhöht werden: Bei vorsätzlichen Straftaten von Leitungspersonen soll die Höchstgrenze von 10 auf 40 Millionen Euro angehoben werden, bei fahrlässigen Straftaten von 5 auf 20 Millionen Euro.
Für Unternehmen, die wegen schwerer Steuerstraftaten sanktioniert wurden, wird außerdem ein öffentliches Register eingeführt. Verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben sollen dabei gewahrt bleiben.
Angestrebt wird auch der systematische Datenerwerb, um Steuervermeidung frühzeitig aufzudecken. Zugleich sollen Whistleblower besser geschützt werden.
Stärkung des Zolls
Eine wesentliche Maßnahme der Bundesregierung ist zudem die Ausweitung der Befugnisse des Zolls, um Schwarzarbeit, Geldwäsche und Steuer- und Finanzkriminalität wirksamer entgegenzutreten. Außerdem sollen zusätzlich 1.500 Stellen geschaffen werden.
Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz soll im August im Kabinett beschlossen werden und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Für die übrigen Maßnahmen wurde kein konkreter Zeitplan genannt. Sie sollen nach und nach umgesetzt werden.
Verein Finanzwende begrüßt Aktionsplan
"Wir begrüßen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität an politischer Priorität gewinnt und im neuen Aktionsplan eine ganze Bandbreite an sinnvollen Maßnahmen vorgestellt wird", kommentierte Anne Brorhilker, Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, den vorgestellten Aktionsplan in einem Statement. "Insbesondere die Schaffung eines Gemeinsamen Zentrums gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung erachten wir für sehr sinnvoll", so Brorhilker.
Auf die Worte aus dem Aktionsplan müssten nun in der gesetzlichen Umsetzung möglichst zeitnah Taten folgen.
(BMF / BMJ / STB Web)
