27.05.2026 | Frühjahrsgutachten
Wirtschaftsweise: Reformbedarf bei Sozialversicherungen wächst
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat am 27. Mai sein Frühjahrsgutachten vorgelegt. Darin senkt er die Prognose des BIP-Wachstums für das laufende Jahr auf 0,5 Prozent. Im Fokus des Gutachtens stehen neben den Folgen des Iran-Kriegs insbesondere die Sozialversicherungen.
Die demografische Alterung verschärft den Druck auf die Systeme. Bei Fortschreibung der aktuellen Rechtslage könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis 2040 auf fast 50 Prozent ansteigen. Zugleich verteuern höhere Beitragssätze die Arbeitskosten der Unternehmen und verringern die Nettoeinkommen der privaten Haushalte. Deshalb mahnen die Wirtschaftsweisen insbesondere eine Reform der Sozialversicherungen an. "Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden", sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. Gleichzeitig gelte es, die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau der Sozialversicherungen zu stabilisieren.
Ausgabenanstieg in der Krankenversicherung dämpfen
Die Ausgaben der GKV sind seit 2005 um knapp 64 Prozent gewachsen und damit deutlich stärker als die Einnahmen, die um knapp 31 Prozent stiegen. Nach den Empfehlungen des Rates sollten daher die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt und der Ausgabenanstieg vor allem in der Krankenhausversorgung und für Arzneimittel gedämpft werden. Außerdem sollte die Gesundheitsprävention gestärkt werden.
Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern könnte zugleich die Einnahmen erhöhen.
Reform der Pflegeversicherung notwendig
Auch bei den Ausgaben der Pflegeversicherung habe es einen deutlichen Anstieg gegeben. Dieser werde sich durch die demografische Alterung weiter fortsetzen. Eine neue Reform müsse den Zielkonflikt zwischen dem Umfang der Leistungen, der Höhe des Beitragssatzes und der Höhe der Eigenanteile der Pflegebedürftigen lösen. Dafür sei ein Bündel von Maßnahmen notwendig.
Konkret schlagen die Wirtschaftsweisen eine Begrenzung der Pflegeeinstufungen, die Abschaffung des Leistungszuschlags und des Entlastungsbetrags sowie eine Neuausrichtung der Kapitaldeckung in der Pflege vor. Dazu sollte ein neuer Pflegevorsorgefonds mit einer kohortenspezifischen Kapitaldeckung eingerichtet werden, um das Leistungsniveau zu stabilisieren.
Iran-Krieg erhöht Inflation und belastet Unternehmen
Die durch den Iran-Krieg gestiegenen Energiepreise erhöhen die Inflation und reduzieren damit die Kaufkraft der privaten Haushalte. Die Verbraucherpreisinflation wird der Prognose zufolge in diesem Jahr voraussichtlich auf 3,0 Prozent steigen und 2027 nur leicht zurückgehen.
Die hohen Energiekosten würden die ohnehin rückläufige Industrieproduktion weiter verringern und die private Investitionstätigkeit hemmen. Die öffentlichen Ausgaben aus dem Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur dürften das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Prognosezeitraum stützen. Unterm Strich erwartet der Sachverständigenrat Wirtschaft daher, dass das Bruttoinlandsprodukt 2026 um 0,5 Prozent und im kommenden Jahr um 0,8 Prozent wachsen wird.
(Sachverständigenrat / STB Web)
