29.05.2025 | Bundeshaushalt
Von Manuel Maurer
Am 15. Mai 2025 stellte der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in Berlin die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vor. Darin werden Mindereinnahmen von rund 81 Milliarden Euro bis 2029 prognostiziert.
Zwar steigen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren weiter an. Jedoch werden bis 2029 nun insgesamt 81,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen erwartet als noch im Herbst 2024 prognostiziert. Die geschätzten Mindereinnahmen des Bundes belaufen sich bis 2029 auf 33,3 Milliarden Euro.
Die Steuerschätzung ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Gemeinden. Sie erfolgt jährlich im Mai und im Oktober durch den "Arbeitskreis Steuerschätzung", einem Beirat aus unabhängigen Sachverständigen beim Bundesministerium der Finanzen.
Bundeshaushalt unter hohem Konsolidierungsdruck
Für 2025 ergeben sich noch vergleichsweise geringe Mindereinnahmen von rund 3 Milliarden Euro gegenüber der Oktoberschätzung. Diese sind laut Klingbeil in der Planung bereits berücksichtigt. "Klar ist aber, dass der Bundeshaushalt weiter unter einem hohen Konsolidierungsdruck steht", sagte der Minister auf der Pressekonferenz. Deshalb müssten die Prioritäten jetzt auf Wachstum und Investitionen in die Infrastruktur liegen. "Wir müssen durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken – nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume", so Klingbeil.
"Investitions-Booster" soll schnell umgesetzt werden
Dazu sollen einige Gesetzesvorhaben nun rasch auf den Weg gebracht werden, etwa das im März beschlossene Gesetz zur Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens des Bundes in Höhe von 500 Milliarden Euro.
Außerdem soll der im Koalitionsvertrag vorgesehene "Investitions-Booster" umgehend umgesetzt und im Kabinett noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Er umfasst die Erhöhung der Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen auf 30 Prozent bis 2027. Dies soll für einen schnellen Investitionsreiz und starken Wachstumsimpuls sorgen. Zudem soll ab 2028 die Körperschaftsteuer für Unternehmen schrittweise gesenkt werden.
Experte: Steuersenkung sollte früher kommen
"Schon in der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass steuerliche Investitionsanreize durchaus Effekte für die Wirtschaft erzielen", sagt Steuerexperte Matthias Winkler, Partner bei der multidisziplinären Beratungsgesellschaft Baker Tilly. Man dürfe die Wirkung solcher Maßnahmen jedoch nicht überschätzen. "Die Steuersenkung für Unternehmen sollte daher früher und schneller kommen als geplant, um kurzfristig Wachstumsimpulse zu genieren und vor allem auch international als Investitionsstandort wieder aufzuholen." so Winkler.
(STB Web)
Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 29.05.2025, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.