04.11.2024 | Gesetzentwurf
Kompetenzen der Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung
Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur physische Gegenstände pfänden können, sondern auch Geldforderungen. Bislang ist die Vollstreckung in Geldforderungen den Vollstreckungsgerichten vorbehalten. Sie macht mittlerweile einen Großteil der Vollstreckungsverfahren aus.
Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei. Deshalb sollen ihnen fortan bundesweit Geschäfte in Nachlass- und Teilungssachen übertragen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz im Oktober veröffentlicht hat.
Die Gerichtsvollzieher sollen für die Pfändung von Geldforderungen die Zuständigkeit und Kompetenz erhalten, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse zu erlassen. Dies gilt insbesondere auch für Pfändungen wegen Unterhaltsforderungen und wegen Forderungen aus unerlaubten Handlungen.
Das Gesetz soll in fünf Jahren nach Verkündung in Kraft treten. Hiermit soll den unterschiedlich ausgestalteten Anpassungs- und Schulungsbedarfen der Länder Rechnung getragen werden.
Der Referentenentwurf wurde zunächst an die Länder und Verbände zur Stellungnahme bis 15. November 2024 versendet.
(BMJ / STB Web)