14.11.2021 | Bundesarbeitsgericht

Fahrradboten haben Anspruch auf Rad und Handy

Der Arbeitgeber muss Fahrradlieferanten die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Fahrradboten, die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellt. Dazu gehören ein verkehrstüchtiges Fahrrad und ein geeignetes internetfähiges Mobiltelefon.

Von diesem Grundsatz können vertraglich Abweichungen vereinbart werden. Geschieht dies in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Mobiltelefons eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zusagt wird.

Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 10.11.2021 (Az. 5 AZR 334/21) aus: Wenn die Boten für Verschleiß, Wertverfall, Verlust oder Beschädigung der essenziellen Arbeitsmittel einstehen müssten, widerspreche dies dem gesetzlichen Grundgedanken des Arbeitsverhältnisses, wonach der Arbeitgeber die für die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit wesentlichen Arbeitsmittel zu stellen und für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen habe.

(BAG / STB Web)