24.10.2007 | Im Brennpunkt

Was ist ein Künstler? - Das Künstlersozialversicherungsgesetz beschert den Steuerberatern viele Einzelfallprüfungen

Von Dr. Charlotte Brigitte Looß


Wer bei der Beantwortung der Frage, was ein Künstler ist, vor allem an Picasso und seine Kollegen denkt, liegt damit zwar nicht verkehrt. Aber er greift mit dieser Definition viel zu kurz, was ihm nach der Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) allerhand Unannehmlichkeiten bereiten kann.



Nachzahlungen von 30.000 Euro kommen aktuell durchaus vor


\"\"Eigentlich ist es keine wirkliche Neuerung, die die Reform des KSVG gebracht hat. Unternehmungen, deren Geschäftszweck in der Zusammenarbeit mit Künstlern liegt – z.B. Verlage oder Galerien – ist die Prozedur ohnehin lange bekannt. Den vollständigen Katalog der entsprechenden Geschäfte führt das Gesetz auf (§ 24 Abs. 1 KSVG).

Die wirkliche Neuerung besteht darin, dass die bisher für die Überwachung der Einhaltung des KSVG zuständige Künstlersozialkasse nun die flächendeckende Erfassung und Überprüfung der abgabepflichtigen Unternehmen an die Deutsche Rentenversicherung abgegeben hat. Deren Autorität hat zur Folge, dass ihre Betriebsprüfungen die Abgabenpflichten vieler zusätzlicher Unternehmen zutage fördern.

Dies betrifft vor allem Werbe- und Kommunikationsagenturen, die sich bislang bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter keine Gedanken über deren Sozialversicherung gemacht haben. Dabei kam es in jüngster Zeit zu Nachzahlungsaufforderungen in Höhe von 30.000 Euro.


Öffentlichkeitsarbeit basiert auf künstlerischen Tätigkeiten


Aber auch Unternehmen, die unter Mitwirkung von Selbständigen für sich werben oder Öffentlichkeitsarbeit betreiben – und welches Unternehmen kann ohne Selbstvermarktung leben? – fallen unter diese Abgabepflicht. Die entsprechende Prüfung gestaltet sich schwierig, weil das KSVG viele Fragen in Grenzbereichen offen lässt. Somit ist immer im Einzelfall abzuwägen, ob aktuell oder in den vergangenen fünf Jahren eine nicht nur gelegentliche Auftragserteilung mit einem künstlerischen Inhalt stattgefunden hat. Fraglich sind dabei zwei Punkte: Was ist „künstlerisch“ und was bedeutet „gelegentlich“?

Bezüglich der Regelmäßigkeit der Auftragserteilung hat das Landessozialgericht Niedersachsen dem Begriff „gelegentlich“ bereits am 21.8.1991 enge Grenzen gesetzt, indem es feststellte, dass eine gelegentliche Auftragserteilung auszuschließen ist, wenn regelmäßig einmal jährlich entsprechende Marketingmaßnahmen mit künstlerischer Beteiligung durchgeführt werden (L 4 KR 69/91). Selbst eine Auftragserteilung im mehrjährigen Rhythmus ist nicht als „gelegentlich“ einzustufen, wenn erkennbar ist, dass sie in absehbarer Zeit wiederholt wird.

Über die Frage, was unter einem Künstler zu verstehen ist, gibt das KSVG in §2 Auskunft: „Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Publizist im Sinne dieses Gesetzes ist, wer als Schriftsteller, Journalist oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik lehrt.“ Aufgrund dieser Definition unterliegen sicherlich viele Unternehmen dem Eindruck, keine Künstler zu beschäftigen. Wer lässt sich schon ein Bild malen oder eine Melodie komponieren?

Demgegenüber benutzt die Künstlersozialkasse unter dem Hinweis, dass auch Öffentlichkeitsarbeit unter ihren Zuständigkeitsbereich fällt, eine wesentlich weiter gefasste Begrifflichkeit. Die Rechtsfortbildung hat die Künstlersozialkasse bereits in vielen Fällen bestätigt. So fallen beispielsweise die Aktivitäten einer selbständigen Werbekauffrau bei der Erstellung von Werbematerial und einer Touristenzeitschrift für eine Gemeinde bereits unter die Abgabepflicht des KSVG. Und dies selbst dann, wenn sie die Leistungen gar nicht eigenhändig erbracht sondern nur daran verantwortlich mitgewirkt hat (BSG-Urteil 3 KR 37/02 vom 24.7.2003).


Auch „nicht-Künstler“ können unter die Abgabepflicht fallen


Unter die von der Künstlersozialkasse aufgeführten gängigen Berufe fallen u.a. Grafiker, Mode-, Textil, Industrie-Designer genauso wie Fotografen, Webdesigner, Stylisten und Visagisten, Texter und Übersetzer. Es ist bei der Abgabepflicht unerheblich, ob derjenige, der die künstlerische Leistung erbracht hat, selbst einen künstlerischen Beruf ausübt, steuerlich als Gewerbetreibender eingestuft oder überhaupt nicht über die Künstlersozialkasse versichert ist. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass ein über die Künstlersozialkasse Versicherter einen Nachteil gegenüber seinem anderweitig versicherten Kollegen erhält.

Ferner können nebenberuflich tätige Rentner oder Studenten unter die Abgabepflicht fallen. Bei der Beurteilung der Abgabepflicht ist es ebenso unerheblich, ob es sich beim Erbringer der Leistung um einen einzelnen Freischaffenden oder eine GBR handelt, ebenso Honorare an Einzelfirmen, OHGs, KGs und Partnerschaftsgesellschaften sind einzubeziehen.


Haftungsrisiko bei Falschberatung?


Das Lästige an der Künstlersozialabgabe ist nicht so sehr der zu zahlende Betrag sondern der damit verbundene zusätzliche Aufwand. Letztlich droht demjenigen ein Bußgeld, der – sei es aufgrund falscher Annahmen – seinen entsprechenden Melde- und bis zu fünf Jahre zurückgehenden Dokumentationspflichten nicht nachkommt.

\"Bild:Der Betrag staffelt sich immerhin je nach Grad der Ordnungswidrigkeit zwischen 5.000 und 50.000 Euro. Dies kann viel Geld für einen Unternehmer darstellen, der unter Umständen versuchen wird, die Haftung an seine Berater weiterzugeben. „Wenn der Steuerberater einen Mandanten im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe falsch berät und dem Mandanten dadurch ein Schaden entsteht, kommt gegebenenfalls ein Schadenersatzanspruch in Betracht“, gibt RA Dipl.-Finw. Nora Schmidt-Keßeler, Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer, zu bedenken. Sie weist jedoch darauf hin, dass es im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe keine allgemeine Pflicht zur Beratung gibt. „Das heißt, dass der Mandant den Steuerberater im Rahmen des Steuerberatervertrages oder eines gesonderten Auftrages mit der Prüfung dieser Frage überhaupt erst beauftragt haben muss.“


Fazit


Das gesamte Ausmaß der seit Jahren bestehenden gesetzlichen Regelung wird vielen erst langsam klar. Allein das Honorar der Visagistin, die den Vorstand für ein Foto im Geschäftsbericht abpudert, könnte unter die Abgabepflicht fallen, wenn für das nächste Jahr ein neues Foto geplant ist. Es ist zu beobachten, dass viele freie Mitarbeiter inzwischen Beraterrechnungen ausstellen, um selbst der Künstlersozialkasse zu entgehen oder ihren Auftraggebern die Meldung zu ersparen.

Gerade, wenn sie selbst anderweitig versichert sind, ist es ihnen schwer vermittelbar, warum ihr Auftraggeber trotzdem für sie einbezahlen soll. Die fast völlige telefonische Unerreichbarkeit der Künstlersozialkasse legt allerdings den Schluss nahe, dass das Geld tatsächlich bedürftigen Kollegen zugute kommt. Offenkundig dient es jedenfalls nicht der Finanzierung eines überflüssigen personellen Überhangs.


Anlagen

Download: Fragebogen, der von der Rentenversicherung derzeit an die Unternehmen verschickt wird (624 KB PDF)

Link zur Künstlersozialkasse online: www.kuenstlersozialkasse.de


Die Abgabesätze


Die Abgabesätze werden jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzt:

2001 - 3,9 %
2002 - 3,8 %
2003 - 3,8 %
2004 - 4,3 %
2005 - 5,8 %
2006 - 5,5 %
2007 - 5,1 %
2008 - 4,9 %


Die Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage bildet das an den selbständigen Künstler gezahlte Honorar ohne die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer, Zahlungen an urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften sowie Reisekosten und andere steuerfreie Aufwandsentschädigungen, die im Rahmen der steuerlichen Freibeträge erstattet werden.


Hinweise zur Autorin

\"Bild:Dr. Charlotte Brigitte Looß ist Fachjournalistin für Finanzmarkt- und Unternehmenskommunikation aus Nürnberg.