26.08.2021 | Interview

"Die Betriebsprüfung muss grundsätzlich gedacht werden"

Von Alexandra Buba / Interview mit WP/StB/RA Dirk Rose von der BStBK

Nach spätestens sieben Jahren muss Schluss sein: Die Bundessteuerberaterkammer hat diese und eine Reihe anderer Forderungen an die Adresse der Finanzverwaltung gerichtet, die die Betriebsprüfung reformieren soll. Dirk Rose, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt, FA für StR und Präsidialmitglied der Bundessteuerberaterkammer sowie Präsident der Steuerberaterkammer Sachsen, ist federführend bei diesem Projekt.

STB Web:
Herr Rose, was sind Ihre wichtigsten Forderungen?

(Foto: Dirk Rose, © Bundessteuerberaterkammer)

Dirk Rose:
Unser erklärtes Ziel ist Rechtssicherheit – und zwar schnell. Prüfungen müssen für Unternehmen planbar sein und effizient durchgeführt werden. Dazu muss eine Reform an zwei Stellen ansetzen: Zunächst geht es darum, die bisherigen verfahrensrechtlichen Vorschriften anzupassen.

So muss die bereits jetzt bestehende Möglichkeit der zeitnahen Prüfung nicht nur für große, sondern auch für kleinere und mittelständische Unternehmen angewandt werden. Außerdem sind die Fristen derzeit sehr lang – selbst die Finanzverwaltung spricht davon, dass man auf eine Disziplinierung der Beteiligten hinwirken sollte. Des Weiteren muss die verbindliche Auskunft handbarer gemacht werden.

STB Web:
Und der zweite Aspekt, den Sie im Blick haben?

Dirk Rose:
Das ist das Thema 'Tax Compliance'. Hier sind andere Länder wie etwa Österreich bereits viel weiter. Die Frage dabei ist: Wie kommt man in den Genuss von Zugeständnissen der Finanzverwaltung? Also wie schlägt es sich nieder, dass jemand zum Beispiel immer pünktlich seine Steuererklärung abgegeben hat oder noch nie strafrechtlich tangiert war? Wie schafft man ein solches System? Das lässt sich regeln – allerdings sehr abstrakt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, die Rolle der Steuerberater*innen zu definieren. Diese könnten bspw. Tax Compliance Management Systeme prüfen oder im Unternehmen implementieren. Das würde auch die Finanzverwaltung entlasten.

STB Web:
Warum haben diese Fragen – und insbesondere der Aspekt der zeitnahen Prüfung – eine solche Relevanz für die Unternehmen?

Dirk Rose:
Tatsächlich ist eine Betriebsprüfung mit einem erheblichen Aufwand verbunden und bindet enorme Ressourcen – finanziell wie personell. Das Problem ist derzeit, dass wir viel Zeit mit der Ermittlung der Sachverhalte verbringen statt mit der Beurteilung der Rechtsfragen.

Das liegt in der Natur der Sache, da in den Unternehmen natürlich Fluktuation herrscht. Ich bin zum Beispiel gerade mit einer Prüfung befasst, bei der es um die Geschäftsjahre 2013 bis 2015 geht. Die betreffenden Mitarbeiter*innen sind längst nicht mehr im Unternehmen. Es ist hier schwer zu klären, welche Verträge es damals bereits gab und welche nicht.

STB Web:
Zeitnahe Prüfungen werden ja derzeit in der Regel nur größeren Unternehmen zugestanden, die sich ganz besonders rechtskonform verhalten haben, so der Eindruck. Wie beurteilen Sie diese Praxis?

Dirk Rose:
Das ist etwas, was ich persönlich nie verstanden habe. Es ist ja legitim, für seine Rechte einzutreten. Und wenn ich qua Gesetz eine Unterlage nicht vorlegen muss, dann ist es auch mein gutes Recht, dies zu unterlassen. Dafür gibt es Regeln: damit wir uns bitte alle innerhalb dieser bewegen. Deshalb plädiere ich unbedingt für ein transparentes und objektives Tax Compliance System.

STB Web:
Die Finanzverwaltung argumentiert oft mit fehlenden Kapazitäten, wenn es um die Forderung nach zeitnaher Prüfung geht. Wie beurteilen Sie dies?

Dirk Rose:
Die Betriebsprüfung muss im Gesamtzusammenhang gedacht werden. Natürlich bedingt ein Systemwechsel zunächst einmal einen Berg an zusätzlichen Prüfungen. Aber danach ist das auch durch. Tatsächlich stelle ich nicht nur bei den Kolleg*innen, sondern auch bei der Finanzverwaltung einen zunehmenden Trend fest, dass man einfach keine Lust mehr hat, sich über Sachverhalte zu streiten, die viele Jahre zurückliegen.

STB Web:
Welche Fristen halten Sie für angemessen?

Dirk Rose:
Es gibt bis jetzt keine Höchstdauer für eine Prüfung im Gesetz, das muss sich ändern. Wir plädieren dafür, dass eine Prüfung spätestens nach sieben Jahren abgeschlossen sein muss. Bei der Verjährungsfrist haben wir einen sehr moderaten Vorschlag gemacht, sie nämlich von vier auf drei Jahre zu verkürzen. Das behält auch die Rechte der Steuerpflichtigen im Blick.

STB Web:
Was sagt die Finanzverwaltung dazu?

Dirk Rose:
Auf unseren Vorschlag reagierte das BMF zunächst sehr zurückhaltend. Doch kurze Zeit später kam das Feedback, da könne man doch noch viel progressiver drangehen. Wir wollten allerdings ein Konzept präsentieren, das keine Maximalforderungen enthält, sondern ausgewogene, machbare Reformschritte.

STB Web:
In welchen Bereichen ergeben sich aktuell in der Praxis die größten Probleme?

Dirk Rose:
Neben den Informationsdefiziten wegen der langen Zeiten bemängeln wir aktuell vor allem einen Standortnachteil: Unternehmen überlegen sehr genau, ob sie nicht auch in anderen Ländern eine Niederlassung eröffnen könnten, wo sie Rechtssicherheit haben. Denn die sechs Prozent-Verzinsung für eine etwaige Steuernachzahlung hing bislang wie ein Damoklesschwert über den Firmen. Diese Verzinsung hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich als „verfassungswidrig“ gekippt, wir sind gespannt auf die Neuregelung des Gesetzgebers.

Ich bearbeite in meiner Kanzlei einen Fall, bei dem das Finanzamt seit 2019 sagt, es bekäme noch mehrere Millionen, strittig ist dabei nur eine einzige Rechtsfrage. Wenn sie nun nachrechnen, kommt bei mehreren Jahren Prüfungsdauer und mehreren Millionen plus Zinsen schon eine nicht unerhebliche Summe zusammen. Jahrelange Prüfungsdauern sind ein echtes Problem – für beide Seiten. Deshalb will die BStBK neben kürzeren Verfahrenszeiten auch die Möglichkeit einer freiwilligen Vorauszahlung von etwaigen Nachforderungen schaffen. 

STB Web:
In welchem Zeitrahmen rechnen Sie mit konkreten Veränderungen?

Dirk Rose:
Da wir im Herbst eine Bundestagswahl haben, gehe ich davon aus, dass im Sommer nichts mehr passiert. In der neuen Legislaturperiode jedoch könnten Änderungen sehr schnell umgesetzt werden, da das BMF bereits selbst an den verfahrensrechtlichen Aspekten arbeitet. Beim Thema 'Tax Compliance' gehe ich dagegen eher von einem mittelfristigen Umsetzungshorizont aus. Wir werden sehen, wie progressiv die Vorschläge des BMF hier wirklich sind. Momentan jedoch ist dort die Bereitschaft durchaus vorhanden, Dinge zu verändern. Daher bin ich sehr positiv gestimmt.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 26.08.2021, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.