16.04.2021 | Gesetzesänderung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht

Das Stiftungszivilrecht soll durch eine Neufassung der einschlägigen Paragrafen künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Die Vorlage der Bundesregierung wurde am 15. April 2021 zur weiteren Beratung in den Rechtsausschuss überwiesen.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht neue Regelungen insbesondere zum Namen, Sitz und Vermögen einer Stiftung sowie zur Änderung der Stiftungssatzung und zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen vor. Zahlreiche schon bestehende Vorschriften sollen geändert werden.

Zusätzlich plant die Regierung, zur Schaffung von mehr Transparenz ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung einzuführen, das vom Bundesamt der Justiz geführt wird. Dadurch werde für Stifter und Stiftungen das Stiftungsrecht übersichtlicher und verständlicher geregelt, heißt es in dem Entwurf.

Der Vorlage zufolge beruht das Stiftungszivilrecht, das die Entstehung und die Verfassung der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts bestimmt, derzeit auf Bundesrecht und Landesrecht. Das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht führe immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen.

(hib / STB Web)