28.11.2019 | Bundesregierung

Aufträge für Unternehmen in Steueroasen

Im Jahr 2017 haben die Bundesressorts und deren Geschäftsbereiche Aufträge im Wert von 68.742.834 Euro an Unternehmen vergeben, die ihren Sitz in Ländern haben, die auf der "Grauen" oder "Schwarzen" EU-Liste von nichtkooperativen Gebieten für Steuerzwecke stehen.

Wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags (hib) berichtet, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12845) allerdings, dass es derzeit keine valide Vergabestatistik gebe und Daten über die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse von beteiligten Unternehmen nicht systematisch erfasst würden. Der genannte Auftragswert entspreche etwa 0,15 Prozent des Gesamtvolumens der öffentlichen Aufträge.

Eine Änderung des europäischen Vergaberechts, um Unternehmen aus Steueroasen auszuschließen, sei nicht geplant. Zudem gebe es bereits eine umfassende und abschließende Liste mit Ausschlussgründen, welche die Nichtzahlung von Steuern einschließe.

Die ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung sowie eine Tabelle über die Auftragsvolumina nach Ländern findet sich in der Drucksache 19/13674.

(hib / STB Web)