22.08.2019 | Im Brennpunkt

Interview: "CO2-Steuer allein reicht nicht"

Von Alexandra Buba / Interview mit Prof. Dr. Manfred Fischedick *

Bisher existiert ein CO2-Preis nur im Rahmen des EU-Emissionshandels für die Stromwirtschaft und die Schwerindustrie. Eine neue CO2-Steuer soll das ändern; das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung wird darüber am 20. September befinden. Was ein sinnvolles Besteuerungskonzept beinhalten muss, weiß Prof. Dr. Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie gGmbH.

STB Web:
Sie halten es für zu kurz gegriffen, sich allein auf eine CO2-Steuer zu verlassen. Weshalb?

Prof. Dr. Manfred Fischedick
Foto: Prof. Dr. Manfred Fischedick

Prof. Dr. Fischedick:
Verbraucher und Unternehmer agieren nicht nur nach dem Preis - es sei denn, dieser wäre exorbitant. Das bedeutet, wollten Sie ausschließlich über eine CO2-Steuer energieeffizienteres Verhalten erreichen, dann müsste diese sehr, sehr hoch sein. Das lässt sich aber nicht durchsetzen und wäre zudem sozial ungerecht.

STB Web:
Welche Maßnahmen braucht es demnach zusätzlich? 

Fischedick:
Das kommt auf den Bereich an. Nehmen Sie zum Beispiel den Verkehr: Hier genügt es nicht, den Kraftstoff via Steuer weiter zu verteuern, wenn die Verbraucher keine Ausweichmöglichkeiten haben. Sie müssen daher zeitgleich die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gestalten. Letzteres kann über die Steuereinnahmen finanziert werden. 

STB Web:
Aber Sie wollen Unternehmer und Verbraucher auch ganz direkt in Euro und Cent entlasten, oder?

Fischedick:
Ja, ein effektives CO2-Steuerkonzept, wie wir Sie uns in unserem Papier vorstellen, muss zwingend eine Rückvergütungskomponente enthalten – Entlastung ergibt sich danach zum einen indirekt durch die Förderung klimaförderlicher Investitionen und dann direkt über eine Pauschalzahlung, die Unternehmen beispielsweise in Abhängigkeit von ihrer Lohnsumme erhalten sollten.

STB Web:
Welche Rolle sollte die Steuer tatsächlich spielen?

Fischedick:
Sie hat zwei Funktionen: Lenkungswirkung und Finanzierungsquelle für zusätzliche Maßnahmen, um das Klima zu schützen.

STB Web:
Könnte nicht einfach die Energiebesteuerung reformiert und auf Basis des CO2-Gehalts neu ausgerichtet werden, um die Einführung einer neuen Steuer zu umgehen?

Fischedick:
Grundsätzlich ergibt es natürlich Sinn, die historisch gewachsene Komplexität von Strom- und Mineralölsteuer, Nutzungsentgelten, EEG-Umlage und so weiter zu reduzieren – aber erst im zweiten Schritt ab 2020. Was wir jetzt brauchen, ist ein zusätzliches Preissignal, wenn wir tatsächlich eine Verhaltensänderung erreichen wollen.

STB Web:
Was bedeutet dies für Unternehmen konkret?

Fischedick:
Wir schlagen vor, für den Anfang die Tonne CO2 mit 30 Euro zu bepreisen. Das entspricht einer Verteuerung bei Kraftstoff von etwa neun Cent pro Liter also von weniger als 10 Prozent, der Preis für Heizöl würde sich etwa um 15 bis 20 Prozent und der für Erdgas um zehn bis 15 Prozent erhöhen. Hierdurch entsteht zweifelsohne eine Mehrbelastung, die durch das Aufgreifen der Kompensationsleistungen aber ausgeglichen werden können.

STB Web:
Dennoch sieht Ihr Konzept weitere Ausbaustufen vor...

Fischedick:
Ja, das Ziel muss sein, schrittweise bis 2030 zu einem Preis von 100 Euro pro Tonne zu gelangen, eine Größenordnung wie sie etwa in Schweden oder der Schweiz heute schon vorliegt. Wichtig ist, dass der Anstieg sukzessive erfolgt und verlässlich angekündigt wird, um den Unternehmen und Verbrauchern nicht nur neue Grausamkeiten zuzufügen, sondern sie auch in die Lage zu versetzen, alte Anlagen gegen neue, energieeffizientere austauschen oder auf E-Mobilität umzusteigen.

STB Web:
Wann müsste die Steuer starten?

Fischedick:
As soon as possible! Deutschland verfehlt die Klimaziele in ganz erheblichen Ausmaß, wenn wir so weitermachen wie bisher; die Strafzahlungen an die EU werden empfindlich ausfallen. Um dem künftig zu entgehen, ist es dringend geboten, schnell zu handeln. Am 20. September tagt das nächste Klimakabinett mit dem Auftrag, ein konkretes Konzept für die künftige CO2-Bepreisung zu verabschieden. Gelingt dies nicht, könnte das aufgrund der großen Erwartungshaltung der Öffentlichkeit in diesem zentralen Punkt das Ende der Koalition bedeuten.

STB Web:
Ist eine neue Steuer als Begrifflichkeit Unternehmern und Verbrauchern überhaupt vermittelbar?

Fischedick:
Das muss man sehr, sehr gut erklären und dabei den privaten und gesellschaftlichen Nutzen betonen. Damit dies gelingt, kommt es entscheidend darauf an, von Anfang an ganz klar und transparent zu machen, dass es sich nicht um eine schnöde weitere Einnahmequelle des Staates und damit um ein neues Folterinstrument handelt, sondern um ein Mittel, das lenkt und belohnt. Unternehmer und Bürger müssen sehen und verstehen, dass 50 Prozent der Einnahmen ganz direkt in Euro und Cent an sie zurückfließen und die andere Hälfte in Fördermittel für Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen fließt – und für nichts anderes verwendet wird.

STB Web:
Wie weit sind die Unternehmen Ihrer Einschätzung nach bis dato in Sachen Klimaschutz?

Fischedick:
Das hängt stark von der Branche ab: Energieintensive Bereiche wie die chemische Industrie, bei denen die Produktpreise stark mit den Energiepreisen korrelieren, haben bereits in den vergangenen Jahren viel für Effizienzsteigerungen getan. Bei den anderen – und das ist die Mehrheit, denn die meisten Unternehmen haben einen Energiekostenanteil von unter einem Prozent an den Gesamtkosten – ist das höchst individuell.

Prof. Dr. Manfred Fischedick ist Vizepräsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Zuletzt hat er ein Papier veröffentlicht, das ein umfassendes Konzept zur CO2-Besteuerung skizziert.

 

Zur Person 

Prof. Dr. Manfred FischedickProf. Dr. Manfred Fischedick ist Vizepräsident des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gGmbH. Zuletzt hat er ein Papier veröffentlicht, das ein umfassendes Konzept zur CO2-Besteuerung skizziert.

Alexandra BubaDas Gespräch führte Alexandra Buba. Sie ist freie Journalistin und spezialisiert auf die Themen der Steuerberatungsbranche (www.medientext.com). Alexandra Buba schreibt regelmäßig für die STB Web-Redaktion.