03.09.2018 | Bundessozialgericht

Arbeitslosengeld: Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind zu berücksichtigen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist.

Die Klägerin, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012. Vereinbarungsgemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche Vergütung weiter. Die Klägerin verpflichtete sich, der Arbeitgeberin in der Freistellungsphase unentgeltlich zur Beantwortung von Fragen sowie zur Erteilung von Informationen jederzeit zur Verfügung zu stehen. Nachfolgend bezog die Klägerin bis zum 24. März 2013 Krankentagegeld. Im Anschluss daran wurde ab dem 25. März 2013 Arbeitslosengeld bewilligt. Dabei wurde die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung außer Betracht gelassen, denn die Klägerin sei faktisch bereits ab dem 1. Mai 2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden.

Das Bundessozialgericht hat am 30. August 2018 (Az. B 11 AL 15/17 R) entschieden, dass der Klägerin Arbeitslosengeld unter Einbeziehung der bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung zusteht. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung sei der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn.

(BSG / STB Web)