23.08.2017 | Reformen, quo vaditis?

Debatte: Mehrwertsteuersenkung oder Einkommensteuerreform?

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat verschiedene Szenarien durchgerechnet, mit dem Ergebnis: Untere und mittlere Einkommensschichten profitieren stärker von einer Mehrwertsteuersenkung als von Einkommensteuerreformen.

Dr. Stefan Bach, Foto: Detlef Güthenke/DIW Berlin

Eine Senkung des Mehrwertsteuerregelsatzes um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher nach den Berechnungen des DIW mittelfristig um elf Milliarden Euro jährlich – wenn die Unternehmen sie über niedrigere Preise weitergegeben haben. Würde man zusätzlich den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr um zwei Prozentpunkte auf fünf Prozent senken, summierte sich die steuerliche Entlastung auf knapp 15 Milliarden Euro. "40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen", so der DIW-Steuerexperte Stefan Bach, der zusammen mit Niklas Isaak verschiedene Szenarien einer Mehrwertsteuersenkung durchgerechnet hat.

Demgegenüber würden die von SPD und Union vorgeschlagenen Reformen bei der Einkommensteuer vor allem Haushalte mit höheren Einkommen entlasten, da viele Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen keine oder nur sehr wenig Einkommensteuer zahlen. Auch Bezieher mittlerer Einkommen würden von einer Mehrwertsteuersenkung stärker profitieren als von einer gleichgroßen Absenkung der Einkommensteuer.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz nur für den notwendigsten Bedarf

Würde man ferner alle übrigen Mehrwertsteuerermäßigungen schrittweise abschaffen, ergäben sich bei einem Regelsatz von 18 Prozent langfristig Mehreinnahmen von gut sieben Milliarden Euro. Insgesamt verblieben dann für den Fiskus lediglich Mindereinnahmen von 7,4 Milliarden Euro.

"Der Wettbewerbsdruck wird die Unternehmen dazu zwingen, die Steuererleichterungen an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben", ist Stefan Bach überzeugt. Spätestens nach fünf Jahren seien die niedrigeren Mehrwertsteuersätze weitgehend in niedrigere Preise überwälzt. Eine Mehrwertsteuersenkung könnte zudem über den Konsum die Importe anregen und damit einen kleinen Beitrag zum Abbau der hohen Exportüberschüsse Deutschlands leisten.

Horn: Engagement gegen Niedriglöhne wichtiger

Prof. Dr. Gustav A. Horn

Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, ist hingegen skeptisch. Eine generelle Senkung der Mehrwertsteuer könnte zu Einnahmeausfällen für die öffentliche Hand führen, die notwendige Investitionen gefährden. Vom Volumen her sei daher lediglich die gezielte Senkung des reduzierten Steuersatzes für Lebensmittel sinnvoll, so Horn. Allerdings dringe auch dieser Vorschlag, "so gut er gemeint ist, nicht zum Kern des Problems vor." Der bestehe darin, dass trotz guter wirtschaftlicher Situation rund 20 Prozent der Erwerbstätigen im Niedriglohnsektor arbeiten.

"Diese Menschen verdienen schlicht und einfach zu wenig, um ihren Lebensunterhalt gut bestreiten zu können. Das bekommt man auch mit einer leichten Senkung der Mehrwertsteuer nicht in den Griff", erklärt der Wirtschaftsforscher. "Wichtiger wäre es, den Arbeitsmarkt neu zu regulieren, damit diese Menschen anständige Löhne und Gehälter verdienen können. Das würde ihre Kaufkraft nachhaltig steigern."

(DIW / Böckler / STB Web)