22.03.2024 | Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

(Foto: Das Gebäude des Bundesrates © Bundesrat)

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Weiter

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21.03.2024 | Überbrückungshilfen

Schlussabrechnung: Einzelunternehmer mit mehreren Firmen

(Foto: © iStock.com/Djordje Krstic)

Wer als Einzelunternehmer eine Schlussabrechnung für Überbrückungshilfen über seine prüfenden Dritten eingereicht hat, erlebt derzeit böse Überraschungen: Unternehmer mit mehreren Firmen drohen derzeit hohe Rückforderungen, wenn sie mehrere Unternehmen haben. Woran liegt das, und wie können sich Unternehmer dagegen wehren? Weiter

21.03.2024 | Kanzleimanagement

Teure Personalfehler vermeiden (Teil 1)

(Foto: © iStock.com/Sergei Chuyko)

In diesem Beitrag geht es um Fehler, die der Autor in den Kanzleien immer wieder sieht. Teilweise sind es Kleinigkeiten, deren Auswirkung schwer messbar ist. Teilweise sind es Kleinigkeiten, die viel Geld kosten. Manchmal handelt es sich auch schlichtweg um ausgelassene Chancen. Tauchen wir ein in die Fehler bei der Rekrutierung, im Umgang mit Mitarbeitern und in Bezug auf Systeme. Weiter

21.03.2024 | Gesetzentwurf

Hofübergaben: Neuregelung der Abfindung geplant

(Foto: © iStock.com/choochart choochaikupt)

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2018, in der die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wurde. Weiter

21.03.2024 | Fachartikel/Urteilsbesprechung

Finanzamt scheitert bei Festsetzung von Schenkungsteuer am Verfahrensrecht

(Foto: © iStock.com/arsenisspyros)

Schenkungsteuer schulden die schenkende und die beschenkte Person gesamtschuldnerisch, auch wenn zivilrechtlich grundsätzlich die beschenkte Person die Schenkungsteuer zu zahlen hat. Zwar können die Beteiligten in dem Schenkungsvertrag davon abweichend festlegen, dass die Schenkungsteuer von der schenkenden Person übernommen wird, das Finanzamt ist aber daran nicht gebunden. In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte das Finanzamt allerdings den Überblick verloren, was es teuer zu stehen kam. Weiter

21.03.2024 | Digitalisierung

Studie zur Substituierbarkeit von Expertenberufen

(Foto: © iStock.com/Blue Planet Studio)

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) befasst sich mit dem Substituierbarkeitspotenzial in verschiedenen Berufsfeldern. In Expertenberufen steigt es besonders stark an. Mit dem IAB-Job-Futuromat lässt sich auch ein Blick auf die Steuer-Berufe werfen. Weiter

20.03.2024 | Sächsisches FG

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

(Foto: © iStock.com/Halfpoint)

Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden. Weiter

18.03.2024 | ifo-Institut

Bessere Stimmung unter Selbstständigen

(Foto: © iStock.com/BrianAJackson)

Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor. Von Optimismus seien die Selbstständigen allerdings noch weit entfernt. Weiter

18.03.2024 | FG Münster

Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden. Weiter

15.03.2024 | BStBK

Schlussabrechnungen: Fristverlängerung bis zum 30. September 2024

(Foto: © iStock.com/wutwhanfoto)

Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen verständigt. Diese können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden. Weiter

15.03.2024 | Auswertung

Ins­ge­samt knapp 6,93 Mil­lio­nen Be­schäf­tig­te im Mi­ni­job tä­tig

Eine Sonderauswertung der Minijob-Zentrale im Rahmen des vierten Quartalsberichts 2023 zeigt: Minijobs dauern meistens ein Jahr. Weiter

13.03.2024 | Kabinettsbeschluss

Bürokratieentlastungsgesetz IV soll Entlastung bringen

(Foto: © iStock.com/gopixa)

Das Bundeskabinett hat am 13.3.2024 das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen sowie Vereinfachungen im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht. Weiter

13.03.2024 | Gesetzentwurf

Ersteigerung von Schrottimmobilien

(Foto: © iStock.com/77pixels)

Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Weiter

12.03.2024 | FG Köln

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

(Foto: © iStock.com/Alexandros Michailidis)

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Weiter

09.03.2024 | Umfrage

Was Unternehmen ihren Beschäftigten bieten

(Foto: © iStock.com/HowLettery)

Um in Zeiten des Fachkräftemangels sowohl für Neuinteressierte als auch die aktuellen Mitarbeitenden besonders attraktiv zu sein, lassen sich Unternehmen heute einiges einfallen. Eine Umfrage zeigt, welche Maßnahmen besonders im Trend liegen. Weiter

09.03.2024 | OLG Celle

Sittenwidrigkeit eines Testaments

Ein Testament kann sittenwidrig sein, wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss dahingehend einsetzt, eine Erblasserin dazu zu bewegen, in ihrem Sinne zu verfügen. Weiter

06.03.2024 | Equal Pay Day

Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern

(Foto: © iStock.com/thomas-bethge)

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Ein erweiterter Indikator berücksichtigt neben Unterschieden in Bruttostundenverdiensten auch jene bei Arbeitszeit und Erwerbsbeteiligung. Weiter

06.03.2024 | Bundesfinanzhof

Kindergeld und Freiwilligendienst

(Foto: © iStock.com/insta_photos)

Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld. Weiter

04.03.2024 | Bundesfinanzhof

Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt

(Foto: © Bundesfinanzhof, Fotograf: Andreas Focke)

Prozesskosten zur Erlangung eines nachehelichen Unterhalts sind nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Zahlungen im Rahmen des Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) – entgegen dem vorinstanzlichen Finanzgericht – entschieden. Weiter

29.02.2024 | Kanzleimanagement

Künstliche Intelligenz: Ein Paradigmenwechsel in der Steuerberatung?

(Foto: © iStock.com/demaerre)

Die Einsatzmöglichkeiten von KI in der Steuerberatung versprechen nicht nur Effizienzsteigerungen, sondern auch eine präzisere und schnellere Bearbeitung von steuerlichen Angelegenheiten. Die Autorin stellt die praktischen Einsatzfelder für die Branche vor und gibt einen Ausblick über Möglichkeiten und Grenzen. Weiter

29.02.2024 | Überbrückungshilfen

Das Thema Unternehmensverbund in der Schlussabrechnung

(Foto: © iStock.com/ronstik)

Viele Bewilligungsstellen bejahen mittlerweile sehr schnell das Vorliegen eines Unternehmensverbundes – was teilweise zu immensen Rückforderungen bereits gewährter Fördersummen führt. Daher ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit dieser Thematik im Hinblick auf die Schlussabrechnung dringend zu empfehlen. Die Autoren sehen bundesweit eine sehr harte Praxis, vor allem zu Lasten von Familien. Weiter

29.02.2024 | Statistisches Bundesamt

Grunderwerbsteuer eingebrochen

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Die Einnahmen fielen auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren. Weiter

29.02.2024 | Beratungspraxis

Riester-Rentenvertrag zur Tilgung geerbter Schulden verwendbar

(Foto: © iStock.com/insta_photos)

Das FG Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass das in einem Altersvorsorgevertrag angesammelte Kapital auch zur Tilgung eines geerbten Darlehens verwendet werden darf, wenn dieses Darlehen zur Finanzierung einer ebenfalls im Nachlass befindlichen Immobilie unmittelbar verwendet wurde. Auch wenn die Entscheidung durch die eingelegte Revision noch nicht rechtskräftig ist, sollte auf sie in entsprechenden Erbfällen unbedingt – auch zur Vermeidung von Haftungsrisiken – hingewiesen werden. Weiter

29.02.2024 | Verwaltungsgericht Gießen

Zum Hintergrund der Zweitwohnsitzsteuer

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht von dieser Steuer. Weiter

28.02.2024 | Bundesfinanzhof

Berliner Testament mit betagtem Vermächtnis

(Foto: © iStock.com/djedzura)

Der Bundesfinanzhof hat zur Besteuerung eines betagten Vermächtnisses in einem Berliner Testament entschieden. Darin wurde die sogenannte Jastrowsche Klausel verwendet. Weiter

28.02.2024 | BStBK

Schlussabrechnungen: Offener Brief der Kammern

Die Berufsstände der prüfenden Dritten wenden sich mit einem offenen Brief an die Wirtschaftsministerien von Bund und Ländern. Sie kritisieren Bürokratiewut seitens der Bewilligungsstellen bei den Schlussabrechnungen und fordern weitere Fristverlängerungen. Weiter

27.02.2024 | Bundesarbeitsgericht

Schulungsanspruch: Webinar statt Präsenzschulung?

(Foto: © iStock.com/narith_2527)

Betriebsräte haben Anspruch auf Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. Weiter

26.02.2024 | Niedersächsisches FG

Zum Betriebsausgabenabzug bei Influencern

(Foto: © iStock.com/Garetsworkshop)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin, die einen Mode- und Lifestyleblog betreibt, Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann. Weiter

23.02.2024 | Steuerberaterhaftung

Eine Steuerermäßigung und ihre Folgen

(Foto: © iStock.com/diego_cervo)

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder, sollte man meinen. Manche Ermäßigungen können allerdings nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Hierüber muss ein Steuerberater aufklären. Weiter

23.02.2024 | Bundessozialgericht

Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen

Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

22.02.2024 | Hessisches LSG

Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur beziehungsweise die Versendung per De-Mail erforderlich. Weiter

21.02.2024 | LG Berlin II

Fortsetzung eines Mietverhältnisses bei fehlendem Ersatzwohnraum

(Foto: © suze / photocase.de)

Vom Landgericht Berlin II gibt es eine interessante Entscheidung im Fall einer Eigenbedarfskündigung. Diese wurde zwar als wirksam erachtet, jedoch zugleich die Fortsetzung des Mietverhältnisses für die Dauer von zwei Jahren angeordnet – wegen fehlendem Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin. Weiter

20.02.2024 | FG Düsseldorf / BFH

Mehrfacher Höchstbetrag für Investitionsabzugsbeträge?

(Foto: © iStock.com/KatarzynaBialasiewicz)

Beim Bundesfinanzhof ist ein Verfahren zu der Frage anhängig, nach welchen Kriterien bei einem Einzelunternehmer mehrere Gewerbebetriebe vorliegen, welche die mehrfache Ausschöpfung des Höchstbetrags für Investitionsabzugsbeträge ermöglichen würden. Weiter

20.02.2024 | Umfrage

Unternehmen bei New Work gespalten

(Foto: © iStock.com/marchmeena29)

Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können. Der Digitalverband Bitkom hat über 600 Unternehmen dazu befragt. Weiter

19.02.2024 | Statistisches Bundesamt

Insolvenzen: Zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 um 26,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weiter

16.02.2024 | Hessisches Finanzgericht

Grundbesitzwerte: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit

(Foto: © iStock.com/RonFullHD)

Die gesonderte Feststellung von Grundbesitzwerten zum Zwecke der Erbschaftsteuer setzt voraus, dass klar und eindeutig bestimmt ist, auf welches Grundstück sich die Feststellung bezieht. In einem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall waren zwei Grundstücke unter derselben Lagebezeichnung erfasst worden. Weiter

15.02.2024 | Metastudie

Hilft oder schadet die Digitalisierung der Umwelt?

(Foto: © iStock.com/AlexBrylov)

Eine Metastudie im Auftrag des Bundesforschungsministeriums zeigt: Forschung zur nachhaltigen Digitalisierung ist in vielen Bereichen noch lückenhaft. Berücksichtigt man negative und positive Umwelteffekte, entlasten nur bestimmte Anwendungen die Umwelt, etwa Gebäudeautomation und Smart Charging. Weiter

15.02.2024 | Bundesfinanzhof

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Weiter

15.02.2024 | Bundesgerichtshof

Barrierefreier Umbau von Gemeinschaftseigentum

(Foto: Symbolbild: Häuserzeile in München, © iStock.com/Anka100)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung verlangt wurden. Weiter

15.02.2024 | Bundesverwaltungsgericht

Zur Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. Weiter

14.02.2024 | Bundeszentralamt für Steuern

Zuwendungsempfängerregister gestartet

Seit dem 30. Januar 2024 steht das Zuwendungsempfängerregister auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) zur Verfügung. Die Daten werden sukzessive von den Finanzämtern an das BZSt übermittelt. Weiter

13.02.2024 | Bundesfinanzhof

Veräußerung eines Gartengrundstücks

(Foto: © iStock.com/Nickbeer)

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten Gartengrundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

13.02.2024 | BMF-Schreiben

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2024

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben. Weiter

13.02.2024 | KfW

Nachfolge-Monitoring Mittelstand

(Foto: © iStock.com/kzenon)

Die Rückzugsplanungen mittelständischer Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland nehmen Fahrt auf, wie das aktuelle Nachfolge-Monitoring Mittelstand von KfW Research zeigt. Weiter

08.02.2024 | Rechtsformen

Gründungsgeschehen bei Genossenschaften

(Foto: © iStock.com/JLco - Julia Amaral)

Das genossenschaftliche Modell bleibt offenbar attraktiv. Das zeigt die aktuelle Mitgliederstatistik des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Dessen Mitgliederzahl stieg bis Ende des Jahres 2023 auf 1.186, nach 1.169 im Jahr zuvor. Weiter

08.02.2024 | LSG NRW

Praxisinhaber verantwortlich für korrekte Meldung

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer medizinischen Fachangestellten ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies hat das Landessozialgericht in NRW entschieden. Weiter

08.02.2024 | FG des Saarlandes

Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

Aus dem Saarland liegt ein neues Finanzgerichtsurteil zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO zur Umsatzsteuer vor. Die Entscheidung weicht von wesentlichen Aussagen schon ergangener Entscheidungen ab. Weiter

07.02.2024 | Bundesjustizminister

Eckpunkte für eine Verantwortungsgemeinschaft

(Foto: © iStock.com/pcess609)

Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen. Weiter

07.02.2024 | FG Münster

Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist. Weiter

07.02.2024 | Unternehmen

Bund erweitert Kapitalzugang für Start-ups

(Foto: © iStock.com/metamorworks)

Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge, innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die in KI, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, stärker gefördert sowie die Exitmöglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. Weiter

05.02.2024 | Hessisches Finanzgericht

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter