Sozialversicherung & Vorsorge

Bundessozialgericht

Zur Unfallversicherung ehrenamtlicher DRK-Helfer

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Weiter

Bundeskabinett

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will. Weiter

LSG Berlin-Brandenburg

Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers

Ein Transportdienstleister muss Sozialversicherung zahlen - auch wenn er für seine Kurierdienste seinen eigenen Pkw nutzte. Weiter

LSG Nordrhein-Westfalen

Soloselbstständiger Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betrieb, sozialversicherungspflichtig ist. Weiter

Hessisches Landessozialgericht

Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig

Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

Sozialgericht Gießen

Krankengeldanspruch ruht nicht

Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend. Weiter

Statistik

Gesundheitsausgaben auf neuem Höchststand

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Corona-Jahr 2020 auf einen neuen Höchststand von 440,6 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.298 Euro je Einwohnerin und Einwohner, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Weiter

Bundessozialgericht

Bewerberin gesetzlich unfallversichert

Wer sich um einen Arbeitsplatz bewirbt und dazu ein eintägiges unentgeltliches „Kennenlern-Praktikum“ ableistet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Bundessozialgericht. Weiter

Sozialgericht Dresden

Technische Verzögerungen bei Krankmeldungen nicht zulasten der Versicherten

Die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen geht nicht zulasten der Versicherten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden und der Klage einer Versicherten gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld stattgegeben. Weiter