Steuern, Wirtschaft & Recht

15.02.2024 | Bundesfinanzhof

Teilerlass eines Förderdarlehens führt zu Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein teilweiser Darlehenserlass bei der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. Weiter

13.02.2024 | Bundesfinanzhof

Veräußerung eines Gartengrundstücks

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Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten Gartengrundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

07.02.2024 | Bundesjustizminister

Eckpunkte für eine Verantwortungsgemeinschaft

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Bundesjustizminister Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen. Weiter

05.02.2024 | Hessisches Finanzgericht

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter

01.02.2024 | KfW Research

Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig

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In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. 2022 hätten sich lediglich 23 Prozent der Erwerbstätigen für die Selbstständigkeit entschieden. Sicherheitsbedürfnisse, hoher bürokratischer Aufwand und Kapitalmangel hemmen offenbar die Gründungslust. Weiter

29.01.2024 | Bundesfinanzhof

Zur Steuerbefreiung bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

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Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

24.01.2024 | Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Weiter

23.01.2024 | BMF-Schreiben

Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern

Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist ab dem Veranlagungszeitraum 2023 die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig. Wie vorzugehen ist in Fällen, in denen dem Arbeitgeber die Identifikationsnummer des Arbeitnehmers nicht vorliegt, regelt ein BMF-Schreiben. Weiter

22.01.2024 | LG Lübeck

Vertrag ist Vertrag – auch in Zeiten steigender Kosten

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Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies hat das Landgericht Lübeck klargestellt. Weiter

17.01.2024 | FG Berlin-Brandenburg

Gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen?

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Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Plattform für Online-Petitionen als Verein gemeinnützige Zwecke - konkret die Förderung des demokratischen Staatswesens - verfolgt. Weiter