News für die Gesundheitsbranche

Symbolbild: Eingangsbereich einer Arztpraxis

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14.08.2023 | LSG Niedersachsen-Bremen

Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiter

09.08.2023 | Arbeitsgericht Berlin

Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Weiter

04.08.2023 | Apotheken

E-Rezept-App ist angelaufen

Ab sofort können Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte bei allen rund 18.000 öffentlichen Apotheken in Deutschland per E-Rezept-App der gematik digital einlösen. Technisch bereit für das E-Rezept sind die Apotheken bereits seit September 2022. Weiter

24.07.2023 | FG Münster

Ärztliche Vertretungsleistungen und Blutentnahmen umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden umsatzsteuerpflichtig sind. Weiter

19.07.2023 | Landgericht Frankfurt a. M.

Betriebsschließungen: Kein Versicherungsschutz für Krankenhaus

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Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiter

18.07.2023 | Bundesfinanzhof

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Weiter

11.07.2023 | Bundesverwaltungsgericht

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Beamte können zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden. Dabei muss allerdings ein mögliches Mitbestimmungsrecht des Personalrats beachtet werden. Weiter

05.07.2023 | Bundessozialgericht

Arzneimittelsicherheit hat Vorrang

Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob Versicherte bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten Anspruch auf Arzneimittel haben, die für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Weiter

28.06.2023 | Bundessozialgericht

Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern

Eine Posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern ist anerkennungsfähig, auch wenn sie nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

22.06.2023 | Statistisches Bundesamt

So setzt sich die Finanzierung der Gesundheitsausgaben zusammen

2021 wurden 81,4 Milliarden Euro der laufenden Gesundheitsausgaben über staatliche Transfers und Zuschüsse finanziert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 18,8 Prozent oder 12,9 Milliarden Euro mehr als 2020. Weiter