17.02.2020 | Bundesfinanzhof

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern

Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung entschieden. Weiter

17.02.2020 | FG Münster

Vorbehaltsnießbrauch verhindert Betriebsübertragung im Ganzen

Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat. Weiter

13.02.2020 | Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern

Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern stellt laut dem Bundesfinanzhof (BFH) keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird. Weiter

11.02.2020 | Bundesfinanzhof

Keine offenbare Unrichtigkeit nach Intensivprüfung

Nachdem trotz einer Intensivprüfung durch das Finanzamt ein vom Sachbearbeiter selbst verursachter Fehler in einer Einkommensteuererklärung nicht bemerkt wurde, durfte dieser im Nachhinein nicht mehr aufgrund "mechanischen Versehens" berichtigt werden. Die Steuererstattung fiel hoch aus. Weiter

11.02.2020 | FG Münster

Erbfallkostenpauschale auch ohne Beerdigungskosten absetzbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einer Erbin zu gewähren ist, die zwar nicht die Kosten der Beerdigung, aber dafür andere Aufwendungen getragen hat - unabhängig von deren Höhe. Weiter

06.02.2020 | FG Münster

Werbung auf Arbeitnehmer-Fahrzeugen als Arbeitslohn

Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiter

06.02.2020 | Bundesfinanzhof

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften: Revisionsverfahren eingestellt

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mitteilt, wurde das Revisionsverfahren im Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften eingestellt. Es wird daher auch zu keiner Entscheidung des EuGH über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung kommen. Weiter

04.02.2020 | Bundesfinanzhof

Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen können. Weiter

03.02.2020 | Hessisches FG

Entscheidung über Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hat Ende Januar 2020 über eine sogenannte Cum-/cum-Gestaltung entschieden, nachdem es bereits 2016 und 2017 zwei Grundsatzentscheidungen zu Cum-/ex-Aktiengeschäften (mehrfache Erstattung einmal gezahlter Kapitalertragsteuer) getroffen hat. Weiter

28.01.2020 | FG Münster

Scheidungskosten können Werbungskosten sein

Die Prozesskosten im Streit um nachehelichen Unterhalt im Rahmen einer Ehescheidung sind beim Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig, wie das Finanzgericht Münster entschieden hat. Weiter