13.05.2020 | Bundeszahnärztekammer

Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen

Nach einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) können nun auch Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Hierüber informiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Weiter

12.05.2020 | Europäische Kommission

Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor

(Foto: © iStock.com/artJazz)

Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Inkrafttreten von zwei EU-Maßnahmen im Bereich der Besteuerung zu verschieben. Damit reagiert sie auf die Schwierigkeiten, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Corona-Krise konfrontiert sind. Weiter

11.05.2020 | OLG Braunschweig

Nachlasspflegschaft: Keine generelle Pflicht zur Umschichtung von Aktien

Im Rahmen einer Nachlasspflegschaft gibt es auch für Aktienvermögen keine generelle Pflicht zur Umschichtung in eine mündelsichere Anlage. Auch die Corona-Krise gibt hierfür nicht per se Anlass. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Weiter

11.05.2020 | Familien

Elterngeldreform verabschiedet

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat anlässlich der Corona-Krise einen Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds vorgelegt, der am 7. Mai 2020 durch den Deutschen Bundestag abschließend beraten und verabschiedet wurde. Weiter

11.05.2020 | OLG Frankfurt am Main

Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

Meinungsäußerungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter

08.05.2020 | Klage

Frauen stets an zweiter Stelle? Diskriminierende Steuerformulare vor Gericht

(Foto: © StudioLaMagica - Fotolia.com)

Trotz Corona verhandelt das Finanzgericht Köln am 20.5.2020 einen Fall, bei dem es um die Frage geht, ob die Finanzverwaltung berechtigt ist, Ehefrauen im Besteuerungsverfahren – allein wegen des Geschlechts – an zweiter Stelle zu führen. Weiter

06.05.2020 | Corona-Krise

Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen

(Foto: © iStock.com/Vaivirga)

Das Bundeskabinett hat am 6. Mai 2020 den Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen sollen damit bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützt werden. Weiter

04.05.2020 | Corona-Krise

Maß­nah­men­pa­ket für Start-ups steht

Das am 1. April 2020 angekündigte 2-Milliarden-Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht, wie das Bundesministerium der Finanzen mitteilt. Zwischenzeitlich wurden die Details des Maßnahmenpakets ausgearbeitet. Weiter

04.05.2020 | FG Münster

Stundungsmodell nur bei steuerlichen Vorteilen

Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass kein Steuerstundungsmodell vorliegt, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit erzielbaren Renditen wirbt. Weiter

29.04.2020 | Bundesregierung

Ausfallhonorare für Künstlerinnen und Künstler

Kulturinstitutionen können ab sofort Honorare für Engagements zahlen, die wegen der Coronakrise abgesagt wurden. Die Regelung gilt für Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden. Diese können nun Ausfallhonorare von bis zu 60 Prozent der eigentlichen Gage zahlen. Weiter