16.08.2019 | Analyse

Risiken für Lieferanten und Kreditgeber nehmen zu

Lieferanten und Kreditgeber müssen sich einer Creditreform-Analyse zufolge auf steigende Risiken einstellen. Im 1. Halbjahr 2019 verschlechterte sich danach das Zahlungsverhalten der Kunden, die Zahlungsverzögerungen nahmen weiter zu. Weiter

08.08.2019 | Insolvenz & Sanierung

Wieder mehr Unternehmensinsolvenzen

Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 3,3 Prozent mehr als im Mai 2018. Weiter

25.07.2019 | FG Düsseldorf

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf ist sie hierzu nicht berechtigt. Weiter

20.07.2019 | LSG Niedersachsen-Bremen

Hartz IV trotz Immobilie in Thailand?

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen – dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilbeschluss aufgezeigt. Weiter

15.07.2019 | FG Münster

Keine Erstattung von Vorsteuerüberhängen aus vorinsolvenzrechtlicher Zeit

Im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters sind Vorsteuerüberhänge dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen. Dies hat zur Folge, dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt. Weiter

05.07.2019 | EuGH-Vorlage

Zugang von Insolvenzverwaltern zu Steuerdaten der Finanzbehörden?

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang mit der Abgabenordnung vorgelegt. Weiter

01.07.2019 | Reformen

Neuregelungen ab Juli 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Weiter

25.06.2019 | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Reihenfolge bei Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz, wenn er bei einer Massenentlassung erst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Weiter

18.06.2019 | Statistik

Trend abnehmender Unternehmensinsolvenzen setzt sich fort

Im 1. Quartal 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 4.861 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,2 Prozent weniger als im 1. Quartal 2018. Weiter

12.06.2019 | OLG Frankfurt am Main

Bank darf Geld für Auskunft verlangen

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro rechtlich nicht zu beanstanden ist. Weiter