23.01.2019 | Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiter

14.01.2019 | Erbrecht & Erbschaftsteuer

Sozialwidriges Verhalten: Wer das Erbe nicht ehrt

Wer eine Erbschaft verschwendet und dadurch seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiter

20.12.2018 | FG Münster

Kommanditanteil, Abfindungsanspruch und Erbschaftsteuerfestsetzung

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist kein negativer Erwerb anzusetzen. Weiter

12.12.2018 | LG Osnabrück

Erbengemeinschaft hat keinen Anspruch auf Wertersatz für verschwundene Zahnprothese

Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen? Weiter

26.11.2018 | Verwaltungsgericht Aachen

Beihilferückforderung gegenüber Erben rechtmäßig

Sofern ein Erblasser zu Lebzeiten zu Unrecht Beihilfen erhalten hat, steht es dem Staat zu, diese nach seinem Tod von den Erben zurückzufordern. Weiter

20.11.2018 | OLG Oldenburg

Ehegattentestament bei Scheidung unwirksam?

(Foto: © cydonna / photocase.de)

Viele Eheleute verfassen ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Erben einsetzen ("Berliner Testament"). Kommt es später zu einem Scheidungsverfahren, stellt sich aber die Frage, ob das Testament weiter wirksam bleibt oder seine Wirksamkeit verliert. Über einen solchen Fall hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Weiter

13.11.2018 | Oberverwaltungsgericht NRW

Eheleute müssen Pflege aus Immobilie finanzieren

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Ehemann sein Haus einsetzen muss, um die Pflegekosten seiner Frau zu finanzieren. Weiter

06.11.2018 | Europäischer Gerichtshof

Der Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub ist vererbbar

Der Anspruch eines verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 6. November 2018 entschieden. Weiter

25.10.2018 | OLG Köln

Tückische Pflichtteilsstrafklausel beim Berliner Testament

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Weiter

17.10.2018 | OLG Hamm

Pflichtteilsanspruch: Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich

Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehefrau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde gelegt. Im Vorfeld getätigte vorweggenommene Erbfolgen spielen dabei keine Rolle. Weiter