06.03.2019 | FG Münster

Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Weiter

27.02.2019 | Bundesarbeitsgericht

Witwenrente: Mindestehedauer von zehn Jahren ist unangemessene Benachteiligung

Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher unwirksam. Weiter

19.02.2019 | OLG Frankfurt am Main

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Weiter

15.02.2019 | Europäische Kommission

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden wird einfacher

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Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. Weiter

01.02.2019 | FG Köln

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

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Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Weiter

23.01.2019 | Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiter

14.01.2019 | Erbrecht & Erbschaftsteuer

Sozialwidriges Verhalten: Wer das Erbe nicht ehrt

Wer eine Erbschaft verschwendet und dadurch seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiter

20.12.2018 | FG Münster

Kommanditanteil, Abfindungsanspruch und Erbschaftsteuerfestsetzung

Bei einem den Steuerwert eines durch gesellschaftsrechtliche Nachfolgeklausel vom Mitgesellschafter erworbenen Kommanditanteils übersteigenden Abfindungsanspruch der Erben ist kein negativer Erwerb anzusetzen. Weiter

12.12.2018 | LG Osnabrück

Erbengemeinschaft hat keinen Anspruch auf Wertersatz für verschwundene Zahnprothese

Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags grundsätzlich derjenige einstehen, der den Gegenstand verwahrt und dann verloren hat. Sind aber auch die Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen? Weiter

26.11.2018 | Verwaltungsgericht Aachen

Beihilferückforderung gegenüber Erben rechtmäßig

Sofern ein Erblasser zu Lebzeiten zu Unrecht Beihilfen erhalten hat, steht es dem Staat zu, diese nach seinem Tod von den Erben zurückzufordern. Weiter