02.05.2019 | SG Heilbronn

Höheres Honorar für Klinik

Krankenkassen sind verpflichtet, die nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierten Forderungen eines Krankenhauses zu begleichen – auch wenn diese höher ausfallen, als die Ursprungsrechnung. Weiter

23.04.2019 | OLG Koblenz

Beleghebammen: außerordentliche Kündigung rechtens

Wenn eine Klinik die belegärztliche Geburtshilfe einstellt, dann darf sie Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter

15.04.2019 | Bundessozialgericht

Krankenhäuser: Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen

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Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden. Weiter

09.04.2019 | Bundesverwaltungsgericht

Überwachung des Praxisempfangs ist nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit - auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Weiter

02.04.2019 | Europäischer Gerichtshof

Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten. Weiter

25.03.2019 | Landessozialgericht Nordrhein-Westpfalen

Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig

Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ebenso wie ihren angestellten Kollegen. Weiter

19.03.2019 | Oberlandesgericht Köln

Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor OP

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht. Weiter

12.03.2019 | Hessisches Landessozialgericht

Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

05.03.2019 | BGH

Umsatzsteuerrückerstattung für Krebsmedikamente

Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH. Weiter

27.02.2019 | Bundesgesundheitsministerium

Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt. Weiter