16.05.2019 | Bundessozialgericht

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Weiter

13.05.2019 | OLG Frankfurt am Main

Arzt muss OP-Risiko nicht exakt angeben

Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 Prozent, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine Verharmlosung dar, urteilte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter

07.05.2019 | Verwaltungsgericht Karlsruhe

Arzneimittelautomat bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das behördliche Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, bestätigt. Weiter

02.05.2019 | SG Heilbronn

Höheres Honorar für Klinik

Krankenkassen sind verpflichtet, die nach Einholung eines MDK-Gutachtens korrigierten Forderungen eines Krankenhauses zu begleichen – auch wenn diese höher ausfallen, als die Ursprungsrechnung. Weiter

23.04.2019 | OLG Koblenz

Beleghebammen: außerordentliche Kündigung rechtens

Wenn eine Klinik die belegärztliche Geburtshilfe einstellt, dann darf sie Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter

15.04.2019 | Bundessozialgericht

Krankenhäuser: Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen

(Foto: © benjaminnolte - Fotolia.com)

Müssen Krankenhäuser Zahlungen für Umsatzsteuer auf Arzneimittelzubereitungen an Krankenkassen erstatten? Darüber hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9. April 2019 verhandelt und entschieden. Weiter

09.04.2019 | Bundesverwaltungsgericht

Überwachung des Praxisempfangs ist nicht zulässig

Eine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis unterliegt strengen Anforderungen an die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit - auch wenn die Räume ungehindert betreten werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Weiter

02.04.2019 | Europäischer Gerichtshof

Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen: Keine Ausschreibung erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass die klassischen Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe nicht für Notfalltransporte durch gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gelten. Weiter

25.03.2019 | Landessozialgericht Nordrhein-Westpfalen

Honorarärzte in Kliniken sind sozialversicherungspflichtig

Krankenhausträger und von diesen in Zeiten ärztlichen Personalmangels eingesetzte Honorarärzte unterliegen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ebenso wie ihren angestellten Kollegen. Weiter

19.03.2019 | Oberlandesgericht Köln

Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor OP

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht. Weiter