20.01.2022 | Bundesarbeitsgericht

Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikum

Personen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Weiter

10.01.2022 | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Nicht jede Pille ist Medizin

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Weiter

05.01.2022 | Bundesgesundheitsministerium

Pandemiebedingter Schutzschirm im Gesundheitsbereich wird verlängert

Die Regelungen zur Erstattung pandemiebedingter Mehrausgaben und Mindereinnahmen von zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden bis Ende März 2022 verlängert. Weiter

29.12.2021 | Corona-Pandemie

Beitragsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte in Impfzentren

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, wird die Beitragsfreiheit für Ärztinnen und Ärzte in Impfzentren und mobilen Impfteams verlängert und der Personenkreis ausgeweitet. Weiter

23.12.2021 | Apotheken

Testphase für das eRezept wird fortgesetzt

Wie der Deutsche Apothekerverband (DAV) mitteilt, hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, die Testphase für das eRezept über den 31. Dezember 2021 hinaus zu verlängern. Weiter

17.12.2021 | Bundesrat

Bundesrat fordert Weiterentwicklung des Fallpauschalensystems

Die Länder streben eine Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die Behandlung in Krankenhäusern an. Eine entsprechende Entschließung hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17. Dezember 2021 auf Initiative von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz gefasst. Weiter

11.12.2021 | BGH

Werbeverbot für Videosprechstunden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen überhaupt für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Weiter

07.12.2021 | Statistisches Bundesamt

Arztpraxen: 71 Prozent der Einnahmen aus Kassenabrechnung

Die Arztpraxen in Deutschland haben 2019 mit 71,2 Prozent den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen aus Kassenabrechnung erzielt. Weiter

30.11.2021 | Hessisches Landessozialgericht

Anspruch auf maßgefertigte Prothese

In einem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall ging es um eine Patientin mit Teilhandverlust. Ihr wurde der Anspruch auf eine individuelle Prothese aus Silikon zugesprochen, obwohl dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Weiter

23.11.2021 | Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

DocMorris-Automaten bleiben verboten

Die Onlineapotheke wollte apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten abgeben - und ist damit vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gescheitert. Weiter