17.04.2018 | LSG Niedersachsen-Bremen

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Weiter

11.04.2018 | OLG Hamm

Jameda: falsche Tatsachenbehauptungen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Zahnärztin Recht gegeben: Auf dem Ärzteportal jameda.de darf nicht weiter behauptet werden, die Ärztin unterlasse eine ausreichende Beratung ihrer Patienten. Weiter

03.04.2018 | Bundesregierung

Tausende vermeidbare Medikationsfehler

In Deutschland sind rund 250.000 Krankenhauseinweisungen jährlich auf vermeidbare Medikationsfehler zurückzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine sog. Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die sich auf vorliegende Untersuchungen stützt. Weiter

27.03.2018 | Bundessozialgericht

Apotheker: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Weiter

23.03.2018 | Sozialgericht Düsseldorf

Arzt wegen seiner Voltaren-Rezepte im Regress

Ein Kölner Arzt scheiterte mit seiner Klage gegen die Prüfungsstelle der Ärzte und Krankenkassen Nordrhein wegen eines Medikamentenregresses vor dem Sozialgericht Düsseldorf. Weiter

21.03.2018 | Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten

(Foto: © john9595 - Fotolia.com)

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Weiter

19.03.2018 | OLG Hamm

Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

Die Einwilligung einer Patientin zu einer OP mit einer neuen Methode ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein noch nicht allgemein eingeführtes Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Weiter

13.03.2018 | Bundesrat

Bundesrat für bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten

Die Länder möchten die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen sie am 2. März 2018. Weiter

08.03.2018 | OLG Stuttgart

Zur Wertgrenze von Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze von 1,00 Euro auch bei Werbegeschenken an Fachkreise - zu denen insbesondere Apotheker und Ärzte zählen - gilt. Weiter

06.03.2018 | Sozialgericht Aachen

Vergütungsanspruch trotz OP durch falschen Arzt

Fachlich einwandfrei operiert hatte ein sich als Arzt ausgebender Hochstapler. Das ihn beschäftigende Krankenhaus hatte keinen Zweifel an seiner erschlichenen Approbation - und hat daher auch Anspruch auf eine Vergütung der Leistungen durch die Krankenkasse. Weiter