15.11.2019 | LSG Niedersachsen-Bremen

Kassenleistung: GPS-Uhr kann Hilfsmittel sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Weiter

11.11.2019 | Bundesverwaltungsgericht

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Weiter

07.11.2019 | Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Die Klägerin aus den Niederlanden lieferte Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland. Weiter

04.11.2019 | Verwaltungsgericht Düsseldorf

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage eines Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben. Der zuständige Kreis hatte die begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Weiter

21.10.2019 | Sozialgericht Dortmund

Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiter

16.10.2019 | Bundessozialgericht

Versorgungsmanagement nicht über Consultingfirmen

Krankenkassen dürfen Programme für das Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen anbieten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Weiter

14.10.2019 | Gesundheitswesen

Orientierungswert für Krankenhauskosten 2019 beträgt 2,99 Prozent

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat gemäß den Vorgaben des Krankenhausentgeltgesetzes den sogenannten Orientierungswert für Krankenhäuser veröffentlicht. Weiter

07.10.2019 | LSG Niedersachsen-Bremen

Kasse muss prophylaktische Brustentfernung nicht bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Weiter

30.09.2019 | Umfrage

Trübe Branchenaussichten für Apotheken

Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker schauen immer pessimistischer in die Zukunft. Acht von zehn Befragten gehen davon aus, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Branche in den nächsten zwei bis drei Jahren negativ sein wird, wie der Branchenverband ABDA vermeldet. Weiter

24.09.2019 | Gesetzgebung

Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz

Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf. Weiter