06.07.2020 | Bundesgesundheitsministerium

Patientendaten-Schutz-Gesetz beschlossen

Am 3. Juli 2020 hat der Bundestag das „Patientendaten-Schutz-Gesetz“ beschlossen. Es regelt die Nutzung digitaler Angebote wie das E-Rezept oder die elektronische Patientenakte (ePA) und damit verbunden den Schutz sensibler Gesundheitsdaten. Weiter

30.06.2020 | Apotheken

Änderungen in Arzneimittelversorgung ab 1. Juli 2020

Patientinnen und Patienten müssen sich ab dem 1. Juli 2020 auf gesetzliche und vertragliche Neuregelungen bei der Arzneimittelversorgung in den Apotheken einstellen. Weiter

23.06.2020 | EuGH

Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel ist gleichwohl möglich. Weiter

15.06.2020 | Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Arbeitgeber haftet für zu niedriges Elterngeld

Verändert eine verspätete Lohnzahlung den Elterngeldanspruch zulasten der Eltern, dann muss der Arbeitgeber diese Differenz ausgleichen. Weiter

09.06.2020 | OGL Köln

Irreführende Werbung von Zahnärzten

Eine Zahnarztpraxis darf nicht durch Werbung den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst, entschied das Oberlandesgericht Köln. Weiter

03.06.2020 | Bundesverwaltungsgericht

Versandapotheke darf via Boten ausliefern

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern darf. Weiter

25.05.2020 | OLG Frankfurt am Main

Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main untersagte einer Kieferorthopädin die Bewerbung ihrer Leistungen mit der Werbeaussage „perfekte Zähne“. VerbraucherInnen seien bei Werbeaussagen von ÄrztInnen aufgrund deren Heilauftrags wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen. Weiter

13.05.2020 | Bundeszahnärztekammer

Kurzarbeitergeld grundsätzlich auch für Zahnarztpraxen

Nach einer aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) können nun auch Zahnärzte und weitere Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Hierüber informiert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Weiter

11.05.2020 | OLG Frankfurt am Main

Arztpraxen müssen Online-Bewertungen tolerieren

Meinungsäußerungen in einem Ärztebewertungsportal sind hinzunehmen, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreiten, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter

04.05.2020 | Statistisches Bundesamt

Über 48 Stunden pro Woche im Dienst

Nicht erst seit der Corona-Krise zählen Ärztinnen und Ärzte zu den Berufsgruppen mit besonders langen Arbeitszeiten. So arbeitete bereits im Jahr 2018 ein knappes Drittel von ihnen laut Statistischem Bundesamt mehr als 48 Stunden pro Woche. Weiter