19.06.2018 | Arbeitsrecht

Klinikum: Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall eines Klinikums entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. Weiter

11.06.2018 | Bundesrat

Bundesrat: Schmerztabletten nur noch mit Warnhinweis

Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 der sog. Analgetica-Warnhinweis-Verordnung zugestimmt. Freiverkäuflichen Schmerzmitteln wie Aspirin und Ibuprofen werden danach künftig Warnhinweise beiliegen. Weiter

05.06.2018 | Bundesregierung

Ärzte werden digital vernetzt

Die Bundesregierung will den Aufbau einer sicheren Informations- und Kommunikationsinfrastruktur im Gesundheitswesen weiter gezielt vorantreiben. Weiter

29.05.2018 | OLG Hamm

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Weiter

23.05.2018 | Ärzte & Apotheker

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiter

16.05.2018 | OLG Hamm

Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als "Praxisklinik" beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm 2018 entschieden. Weiter

14.05.2018 | LAG Schleswig-Holstein

Keine Vorgaben zu Mindestpersonal

Der Betriebsrat einer Klinik wollte eine personelle Mindestbesetzung für den Pflegedienst erstreiten - vergeblich. Denn das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein erteilte dem Ansinnen eine Absage. Weiter

06.05.2018 | Statistik

Ärztestatistik: Klarer Trend zur Anstellung in der Niederlassung

Die Anzahl der angestellten Vertragsärzte stieg 2017 im Vergleich zum vorherigen Jahr um knapp zehn Prozent auf 31.477. Das sind fast sechsmal so viele wie noch vor zehn Jahren. Das geht aus der Arztzahlstatistik für 2017 hervor. Weiter

30.04.2018 | Finanzgericht Münster

Herstellerrabatte beeinflussen Umsatzsteuer nicht

Gewährt ein Arzneimittelhersteller einer ausländischen Versandapotheke Herstellerrabatte, so sind diese nicht in die Bemessung der Umsatzsteuer als Entgelt von dritter Seite einzubeziehen. Weiter

24.04.2018 | FG Münster

Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Weiter