17.01.2020 | Ärzte & Apotheker

Klagewelle aufgrund Gesetzesänderung

Das Sozialgericht Dresden leidet derzeit unter einer deutlichen Zunahme der Klageeingänge. Dabei handelt es sich um Streitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen über die Vergütung von stationären Aufenthalten der bei den Krankenkassen gesetzlich versicherten Patienten. Weiter

13.01.2020 | SG Münster

Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK

Das Sozialgericht Münster hat mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil festgestellt, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den MDK sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Weiter

07.01.2020 | Studie

Zahnärztliche Existenzgründung und Investitionen

Die Übernahme von Einzelpraxen ist die häufigste Form zahnärztlicher Existenzgründung. Dies ist ein zentrales Ergebnis des aktuellen InvestMonitors Zahnarztpraxis des Instituts der Deutschen Zahnärzte (IDZ). Weiter

17.12.2019 | LSG Niedersachsen-Bremen

Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu höherem Elterngeld

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. Weiter

09.12.2019 | BMF-Schreiben

Freiberufliche Heilberufler

Das Bundesfinanzministerium hat sich in einem aktuellen Schreiben der ertragsteuerlichen Einordnung von Berufsangehörigen der Heil- und Hilfsmittelbranchen gewidmet. Enthalten ist auch ein Katalog der als freiberuflich zu klassifizierenden Tätigkeiten wie etwa die des Ergotherapeuten oder der Diätassistentin. Weiter

02.12.2019 | Oberlandesgericht Köln

Ärzte erzwingen Profillöschung in Jameda

Das Oberlandesgericht Köln erklärte Teile der Ausgestaltung des Bewertungsportals "Jameda" für unzulässig und gab der Klage zweier Ärzte statt, die die Löschung eines ohne ihr Einverständnis angelegten Profils gefordert hatten. Weiter

27.11.2019 | Bundessozialgericht

Unnötige Weiterbehandlung im Krankenhaus: Reha-Träger muss Kosten tragen

Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung. Weiter

19.11.2019 | OLG Köln

Importierte Arzneimitteln: Kein Umpacken erforderlich

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat einem Pharmaunternehmen Recht gegeben, dass sich gegen das Umpacken von Medikamenten durch den Importeur und Weitervertrieb in neuen Verpackungen gewandt hat. Weiter

15.11.2019 | LSG Niedersachsen-Bremen

Kassenleistung: GPS-Uhr kann Hilfsmittel sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Weiter

11.11.2019 | Bundesverwaltungsgericht

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten kann. Für die Erlaubniserteilung muss sie sich einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Weiter