19.03.2019 | Oberlandesgericht Köln

Aufklärungsgespräch mindestens einen Tag vor OP

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dessen freiem Willen entspricht. Weiter

12.03.2019 | Hessisches Landessozialgericht

Ältere Mediziner müssen nicht umsonst in die Altersversorgung zahlen

Wer Versorgungsabzüge abführen muss, darf dafür auch Leistung erwarten. Andernfalls ist es nicht rechtens, einen Arzt über 65 zur Kasse zu bitten, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

05.03.2019 | BGH

Umsatzsteuerrückerstattung für Krebsmedikamente

Patientenindividuell hergestellte Zytostatika sind umsatzsteuerfrei, hatte der BFH einst beschlossen. Wer dennoch bereits zuvor Umsatzsteuer gezahlt hat, kann sie nun zurückfordern, entschied jetzt der BGH. Weiter

27.02.2019 | Bundesgesundheitsministerium

Kabinett verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung

Das Bundeskabinett hat am 27. Februar 2019 dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung zugestimmt. Weiter

24.02.2019 | Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Anspruch auf praktische Aufgaben vor Prüfung

Medizin-Studierende müssen in der Regel vor der mündlichen Prüfung praktische Aufgaben erhalten, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Weiter

19.02.2019 | Verwaltungsgericht Hamburg

Abrechnungsbetrug gefährdet Approbation nicht

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Kardiologen seine Approbation wieder zuerkannt. Der Chefarzt war zuvor wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden. Weiter

13.02.2019 | Landgericht Magdeburg

Apotheken dürfen über Amazon anbieten

Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, entschied jetzt das Landgericht Magdeburg. Weiter

05.02.2019 | EU

Digitales Rezept funktioniert länderübergreifend

Europäische Patienten können neuerdings digitale Rezepte aus ihrem Heimatland in einem anderen EU-Staat einlösen. Weiter

25.01.2019 | FG Rheinland-Pfalz

Heilpraktikerkosten ohne formelles Gutachten steuerlich abzugsfähig

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Ein knappes amtsärztliches Attest reicht in bestimmten Fällen aus, damit das Finanzamt die Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden als außergewöhnliche Belastung anerkennen muss. Weiter

23.01.2019 | Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon zweifelhaft

(Foto: © JackF - Fotolia.com)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Weiter