Steuerliche Rechtsprechung

16.04.2024 | Bundesfinanzhof

Schätzung von Einnahmen durch das Finanzamt

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Schätzungsbefugnis des Finanzamts bei Bareinnahmen befasst – und sprach dem Steuerpflichtigen Vertrauensschutz zu. Im Sachverhalt ging es um die Beschaffenheit einer Registrierkasse aus den 1980ern. Weiter

15.04.2024 | FG Düsseldorf

Renovierungskosten nach Brandschaden

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit Fragen der Abgrenzung sofort abzugsfähiger Werbungskosten von anschaffungsnahen Herstellungskosten auseinanderzusetzen. Zweitere sind lediglich im Rahmen der AfA zu berücksichtigen. Weiter

11.04.2024 | FG Hamburg

Kosten des Insolvenzenzverfahrens keine Werbungskosten

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners steuerlich weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Weiter

10.04.2024 | Bundesfinanzhof

Zweitwohnungsteuer und doppelte Haushaltsführung

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Abzugsfähigkeit der Zweitwohnungsteuer befasst. Das Ergebnis ist insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig. Weiter

21.03.2024 | Fachartikel/Urteilsbesprechung

Finanzamt scheitert bei Festsetzung von Schenkungsteuer am Verfahrensrecht

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Schenkungsteuer schulden die schenkende und die beschenkte Person gesamtschuldnerisch, auch wenn zivilrechtlich grundsätzlich die beschenkte Person die Schenkungsteuer zu zahlen hat. Zwar können die Beteiligten in dem Schenkungsvertrag davon abweichend festlegen, dass die Schenkungsteuer von der schenkenden Person übernommen wird, das Finanzamt ist aber daran nicht gebunden. In einem vom BFH entschiedenen Fall hatte das Finanzamt allerdings den Überblick verloren, was es teuer zu stehen kam. Weiter

20.03.2024 | FG Münster

Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer

In einem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall beantragte das Finanzamt gegenüber einem Insolvenzschuldner die Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung, ermittelte aus dieser einen Veräußerungsgewinn und setzte Einkommensteuer fest. Hiergegen wehrte sich der Insolvenzverwalter mit Erfolg. Weiter

20.03.2024 | Sächsisches FG

Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen

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Pflegende können einen Pflegepauschbetrag nur in Anspruch nehmen, wenn ihre Pflegeleistung 10 Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwands übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht mit entschieden. Weiter

18.03.2024 | FG Münster

Keine doppelte Haushaltsführung bei geringer Entfernung

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Auto-Fahrzeit etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Fall entschieden. Weiter

12.03.2024 | FG Köln

Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung

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Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Weiter

06.03.2024 | Bundesfinanzhof

Kindergeld und Freiwilligendienst

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Eine Studentin absolvierte zwischen ihrem Bachelor- und Masterstudium einen Freiwilligendienst. Dies geriet ihr zum Nachteil beim Kindergeld. Weiter