Reformen, quo vaditis?

23.08.2017 | Automatisiertes Fahren

Bundesregierung: Ethik-Regeln für Fahrcomputer

Bundesminister Alexander Dobrindt ‎hat am 23.8.2017 im Kabinett den Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren vorgestellt. Das Experten-Gremium hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme entwickelt.‎ Das Kabinett hat einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse beschlossen.‎ Weiter

23.08.2017 | Reformen, quo vaditis?

Debatte: Mehrwertsteuersenkung oder Einkommensteuerreform?

(Foto: Dr. Stefan Bach, Foto: Detlef Güthenke/DIW Berlin )

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat verschiedene Szenarien durchgerechnet, mit dem Ergebnis: Untere und mittlere Einkommensschichten profitieren stärker von einer Mehrwertsteuersenkung als von Einkommensteuerreformen. Weiter

02.08.2017 | Mittelstandsfinanzierung

Förderung von KMU im Bereich Wagniskapitalfinanzierung

(Foto: iStockphoto.com / H-Gall)

Das Kabinett hat am 2. August 2017 den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2018 beschlossen. Kleinen und mittleren Unternehmen werden damit Finanzierungen und Beteiligungskapital von rd. 6,75 Mrd. Euro in 2018 ermöglicht. Weiter

29.07.2017 | Reformen, quo vaditis?

Künstlersozialabgabe sinkt auf 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Juni einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Weiter

06.07.2017 | Entgelttransparenzgesetz

Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft

Das Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen tritt am 6. Juli 2017 in Kraft. Es soll eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und mehr Gleichstellung von Männern und Frauen schaffen. Weiter

09.06.2017 | Lohnsteuer

Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich

Für alle Arbeitnehmer, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, gibt es Änderungen beim Lohnsteuereinbehalt. Das hat der Bundesrat Ende voriger Woche beschlossen. Weiter

03.06.2017 | Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz

Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu

(Foto: Das Gebäude des Bundesrates © Bundesrat)

Der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen soll künftig gezielter bekämpft werden. Der Bundesrat hat am 2. Juni 2017 dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz zugestimmt. Dies hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus den bekannt gewordenen Panama Papers Ende letzten Jahres auf den Weg gebracht. Weiter

03.06.2017 | Gesetzesänderung

Kindergeldanspruch zeitlich begrenzt, Ehegatten automatisch in Steuerklasse IV

Im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, dem der Bundesrat am 2. Juni 2017 zugestimmt hat und das eigentlich insbesondere Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zum Gegenstand hat, wurden auch Änderungen beim Kindergeld und bei der steuerlichen Eingruppierung von Ehegatten beschlossen. Weiter

03.06.2017 | Reformen, quo vaditis?

Änderungen bei der Betriebsrente beschlossen

Mit dem vom Bundestag beschlossenen Betriebsrentenstärkungsgesetz soll es für Unternehmen attraktiver werden, eine Betriebsrente anzubieten. Auch steuerliche Anreize sind in dem neuen Gesetz enthalten sowie höhere Freibeträge bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Weiter

31.05.2017 | Reformen, quo vaditis?

Arbeit und Soziales: Neuregelungen im Mai/Juni 2017

Die Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge wird vereinfacht und das Sozialkassenverfahren im Bau gesichert. Außderdem steigt der Mindestlohn für Leiharbeiter. Weiter