04.09.2018 | Bundeswirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsminister will Marktmacht der Internetkonzerne besser kontrollieren

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur "Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen" in Auftrag gegeben, die nun vorliegt. Ziel ist ein Konzept, das die Instrumente der Wettbewerbsbehörden verbessert, um gegen den Missbrauch von Marktmacht von Unternehmen vor allem in der Digitalwirtschaft effektiver vorgehen zu können. Weiter

02.09.2018 | Künstlersozialversicherung

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weiter

14.08.2018 | Fahrzeug- und Kraftstoffbesteuerung

Pkw-Besteuerung im europäischen Vergleich: Studie zeigt Reformbedarf

(Foto: Uwe Kunert, © DIW Berlin)

Bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw belegt Deutschland einen Platz im unteren Drittel. Pkw-Abgaben sind danach hierzulande offenbar weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr. Weiter

14.08.2018 | Geld & Finanzen

Kryptowährungen nicht massentauglich

(Foto: © Thaut Images - Fotolia.com)

Gegenwärtig wäre ein flächendeckender Zahlungsverkehr durch Kryptowährungen mit hohen Risiken und Kosten verbunden. Eine digitale Zentralbankwährung könnte dagegen positive Effekte für das Geld- und Kreditsystem haben. Zu diesem Schluss kommen Forscherinnen und Forscher des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) Kiel in einer Studie für das Europäische Parlament. Weiter

13.08.2018 | Forschung und Innovation

Stärkung der Bürgerbeteiligung in Forschung und Innovation

Durch die Einrichtung und Förderung partizipativer Formate soll die gesellschaftliche Relevanz von FuI-Politik erhöht werden, indem sie von der Zivilgesellschaft formulierte Bedürfnisse berücksichtigt und gegebenenfalls die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung von Maßnahmen einbindet, so die Bundesregierung. Weiter

07.08.2018 | Bundesregierung

Finanzkonten: 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten

(Foto: © sdecoret - Fotolia.com)

Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Weiter

02.08.2018 | Bundeskabinett

Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) beschlossen, das unter anderem das "Sofortprogramm Pflege" umsetzt. Außerdem sollen 13.000 Stellen in der stationären Altenpflege neu geschaffen und voll von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden. Weiter

01.08.2018 | Bundeskabinett

Ge­setz­ent­wurf ge­gen Steu­er­be­trug beim On­line-Han­del beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 1. August 2018 den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit Waren im Internet beschlossen. Weiter

30.07.2018 | Bundesregierung

Pensionsrückstellungen: Keine Senkung des Rechnungszinses

Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Weiter

18.07.2018 | Bundesregierung

Gesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen

(Foto: © Finanzfoto - Fotolia.com)

Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung" beschlossen. Weiter