Reformen, quo vaditis?

26.04.2017 | Finanzausschuss

Änderung beim Kindergeld beschlossen

Kindergeld soll in Zukunft nicht mehr für mehrere Jahre rückwirkend gezahlt werden können. Der Finanzausschuss fasste am 26. April 2017 einen entsprechenden Beschluss und fügte eine Änderung Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ein. Weiter

09.04.2017 | IT-Sicherheit

Gesetz zur Vereinfachung sicherer Online-Transaktionen verabschiedet

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Das Bundeskabinett hat am 29. März 2017 das Gesetz zur Durchführung der eIDAS-Verordnung der EU verabschiedet. Das Herzstück dieses Artikelgesetzes, das "Vertrauensdienstegesetz", erleichtert die Nutzung elektronischer Vertrauensdienste, wie z. B. die "digitale Unterschrift". Weiter

05.04.2017 | Reformen, quo vaditis?

Studie untersucht Alternativen zum Ehegattensplitting

Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielen. Außerdem würde sie die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöhen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. Weiter

30.03.2017 | Gesundheitsausschuss

Entlastung für Selbstständige bei der Krankenversicherung gefordert

Die Beitragsbemessung für die Krankenversicherung von Selbstständigen sollte nach Ansicht von Gesundheitsexperten verändert werden, um eine finanzielle Überforderung der Versicherten zu verhindern und mehr Gerechtigkeit in das System zu bringen. Weiter

13.03.2017 | Gewinnermittlung

Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern wird angehoben

Am 6. März hat die Koalition sich auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialen bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden. Weiter

07.03.2017 | Bundesfinanzministerium

Bund und Län­der ei­nig über steu­er­li­che Auf­ar­bei­tung von Cum/Cum-Ge­stal­tun­gen

Laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 7. März 2017, haben sich Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Weiter

07.03.2017 | Gesetzentwurf

Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Weiter

20.02.2017 | EU

EU-Parlament beschließt CETA

(Foto: © mbruxelle - Fotolia.com)

Das Europäische Parlament hat dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Weiter

15.02.2017 | Reformen

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Weiter

08.02.2017 | Bundesregierung

Mehr Verbraucherschutz und Si­cher­heit im Zah­lungs­ver­kehr

(Foto: © Ivan Kruk - Fotolia.com)

Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 8. Februar 2017 beschlossen hat. Weiter