Reformen, quo vaditis?

08.02.2017 | Bundesregierung

Mehr Verbraucherschutz und Si­cher­heit im Zah­lungs­ver­kehr

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Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 8. Februar 2017 beschlossen hat. Weiter

25.01.2017 | Bundesfinanzministerium

Än­de­run­gen bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Dazu zählt eine Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse. Weiter

25.01.2017 | Kabinettsbeschluss

Li­zenz­schran­ke ge­gen Steu­er­ge­stal­tung in­ter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne

Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben. Weiter

16.01.2017 | Reformen, quo vaditis?

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Neu seit 1. Januar 2017

Seit dem 1. Januar 2017 sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll das Besteuerungsverfahren effizienter und serviceorientierter gestaltet werden. Weiter

11.01.2017 | Bundesregierung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

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Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit ("Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen"), beschlossen. Weiter

09.01.2017 | Reformen, quo vaditis?

Soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen

Im Jahr 2014 (aktuellere Daten liegen nicht vollständig vor) unterlag die Mehrzahl der Selbstständigen nach Angaben der Bundesregierung keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Weiter

22.12.2016 | Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Steu­er­be­trugs über Brief­kas­ten­fir­men

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Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers". Weiter

17.12.2016 | Bundesrat

Neue Regeln für elektronische Kassensysteme

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Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16. Dezember 2016 zu. Weiter

02.12.2016 | Gesetzentwurf

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner

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Für den Fall, dass ein Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Partner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Weiter

29.11.2016 | Befragung

Unternehmen sehen Insolvenzverfahren als 2. Chance

67 Prozent der Unternehmen sehen das Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren als eine wichtige Hilfe bei der Krisenbewältigung. Zu diesem Ergebnis kam eine Befragung der Creditreform Wirtschaftsforschung, des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) und des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG). Weiter