12.04.2018 | Kabinett

Kapitalmarktzugang für KMU soll vereinfacht werden

(Foto: © pressmaster - Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Weiter

11.04.2018 | Bundesverfassungsgericht

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

(Foto: © candy1812 - Fotolia.com)

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen. Weiter

21.03.2018 | Reformen, quo vaditits?

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

(Foto: Pierre Moscovici / © European Union, 2018 / Source: EC - Audiovisual Service)

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 neue Vorschriften für digitale Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Denn der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen. Weiter

09.03.2018 | Bundesregierung

Verlängerung ALG I beschlossen: Beschäftigte im Kulturbereich werden längerfristig abgesichert

Das Bundeskabinett hat am 7.3.2018 eine Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte beschlossen. Insbesondere Künstler und Kreative profitieren von der Vorschrift, die ohne Verlängerung schon Mitte dieses Jahres auslaufen würde. Weiter

20.02.2018 | Europäische Kommission

Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten werden geprüft

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2018 eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen. Weiter

15.02.2018 | Wirtschaft und Arbeit

Arbeitsmarktstudie zu den Auswirkungen der Digitalisierung erschienen

Das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, steigt am schnellsten in Helferberufen. Viele neue Technologien sind marktreif geworden, die vor allem einfache Tätigkeiten ersetzen können. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiter

23.01.2018 | Finanzgericht Hamburg

Erbschaftssteuergesetz 2009 muss auf "Altfälle" weiter angewandt werden

Das Finanzgericht Hamburg hat auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen, wonach das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit Artikel 3 des Grundgesetzes erklärt hatte, auf Altfälle weiterhin anzuwenden ist. Weiter

05.01.2018 | Finanzmarkt & Anlage

Neuregelungen für den Finanzmarkt: Mehr Transparenz und Anlegerschutz

Mit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II traten Anfang Januar 2018 für die Finanzmärkte zahlreiche neue Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene in Kraft. Für Kunden soll insbesondere der Anlegerschutz gestärkt werden, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitteilt. Weiter

03.01.2018 | BMAS

Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht

Zum Jahresbeginn wurden eine Reihe von Neuerungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wirksam. Weiter

13.12.2017 | Bundesfinanzministerium

Un­ter­neh­men erhalten auch 2018 ei­ne Tei­l­ent­las­tung von Strom- und Ener­gie­steu­er

(Foto: © time. / photocase.de)

Das Bundeskabinett hat am 13. Dezember 2017 auf festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2018 den sogenannten Spitzenausgleich in voller Höhe erhalten können. Demnach haben diese Unternehmen in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht. Weiter