15.06.2018 | Gesetzesänderung

Musterfeststellungsklage kommt

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen - mit hohen Hürden. Weiter

13.06.2018 | Reformen

Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit

(Foto: © Markus Mainka - Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat am 13. Juni 2018 dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts und zur Einführung einer Brückenteilzeit zugestimmt. Der Entwurf sieht vor, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) um einen Rechtsanspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit ergänzt wird. Dieser Anspruch führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können. Weiter

11.06.2018 | Reformen, quo vaditits?

Bundesrat: Bayern möchte Kindergeldzahlungen im EU-Ausland anpassen

(Foto: © Bundesrat | Frank Bräuer)

Bayern möchte, dass sich das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder nach der Kaufkraft des jeweiligen Landes richtet. Dies sieht ein Gesetzesantrag vor, den das Land am 8. Juni 2018 im Plenum des Bundesrats vorgestellt hat. Weiter

07.06.2018 | Kabinett

Gesetzliche Krankenversicherung: Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung beschlossen

(Foto: © Mikel Wohlschlegel - Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) beschlossen. Weiter

12.04.2018 | Kabinett

Kapitalmarktzugang für KMU soll vereinfacht werden

(Foto: © pressmaster - Fotolia.com)

Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss. Weiter

11.04.2018 | Bundesverfassungsgericht

Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig

(Foto: © candy1812 - Fotolia.com)

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen. Weiter

21.03.2018 | Reformen, quo vaditits?

EU-Kommission schlägt neue Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft vor

(Foto: Pierre Moscovici / © European Union, 2018 / Source: EC - Audiovisual Service)

Die Europäische Kommission hat am 21. März 2018 neue Vorschriften für digitale Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Denn der durchschnittliche effektive Steuersatz digitaler Unternehmen sei derzeit nur halb so hoch wie für herkömmliche Unternehmen. Weiter

09.03.2018 | Bundesregierung

Verlängerung ALG I beschlossen: Beschäftigte im Kulturbereich werden längerfristig abgesichert

Das Bundeskabinett hat am 7.3.2018 eine Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte beschlossen. Insbesondere Künstler und Kreative profitieren von der Vorschrift, die ohne Verlängerung schon Mitte dieses Jahres auslaufen würde. Weiter

20.02.2018 | Europäische Kommission

Mehrwertsteuer-Rückerstattungen in den Mitgliedstaaten werden geprüft

Die Europäische Kommission hat am 15. Februar 2018 eine Konformitätsprüfung eingeleitet, um zu prüfen, ob die Mehrwertsteuererstattungen an Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten mit dem geltenden EU-Recht und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Einklang stehen. Weiter

15.02.2018 | Wirtschaft und Arbeit

Arbeitsmarktstudie zu den Auswirkungen der Digitalisierung erschienen

Das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, steigt am schnellsten in Helferberufen. Viele neue Technologien sind marktreif geworden, die vor allem einfache Tätigkeiten ersetzen können. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiter