09.11.2018 | Gesetzentwurf

Brexit: Änderung des Umwandlungsgesetzes

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Vor dem Hintergrund des Brexits hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt. Weiter

09.11.2018 | Finanzausschuss

Dienstfahrräder bald steuerfrei nutzbar

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Der geldwerte Vorteil für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads durch den Arbeitgeber muss vom Arbeitnehmer in Zukunft nicht mehr versteuert werden. Auch Jobtickets sollen wieder steuerfrei werden. Diese Änderungen an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf beschloss der Finanzausschuss am 07.11.2018. Weiter

31.10.2018 | Europa

EU: Mehr Transparenz bei Bankgebühren für VerbraucherInnen

Ab 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. Grundlage für die neue Regelung ist die EU-Zahlungskontenrichtlinie, die die Vergleichbarkeit von Entgelten, Wechsel und Zugang zu Zahlungskonten verbessert. Weiter

16.10.2018 | Gesetzentwurf

Regierung plant Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Weiter

25.09.2018 | Bundesrat

Bundesrat will Ehrenamt und Vereine stärker unterstützen

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen im Steuerrecht auseinandergesetzt und weitere Vorschläge eingebracht, u.a. im Bereich Gemeinnützigkeit. Weiter

22.09.2018 | Reformen, quo vaditits?

Bundesrat hat zu Änderungen im Steuerrecht beraten

(Foto: © Bundesrat | Frank Bräuer)

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen sowie weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. Teilweise sieht die Länderkammer Verbesserungsbedarf. Weiter

21.09.2018 | Bundesrat

Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

(Foto: © AllthingsBerlin - Fotolia.com)

In einer am 21. September 2018 gefassten Entschließung schlägt der Bundesrat eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage zur Stabilisierung der Agrarbetriebe aufgrund der enormen Ernteausfälle in diesem Jahr vor. Weiter

18.09.2018 | Erbrecht

Digitales Erbe: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Erbrecht, was die Frage des Zugangs zum digitalen Nachlass betrifft. Weiter

04.09.2018 | Bundeswirtschaftsministerium

Bundeswirtschaftsminister will Marktmacht der Internetkonzerne besser kontrollieren

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur "Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen" in Auftrag gegeben, die nun vorliegt. Ziel ist ein Konzept, das die Instrumente der Wettbewerbsbehörden verbessert, um gegen den Missbrauch von Marktmacht von Unternehmen vor allem in der Digitalwirtschaft effektiver vorgehen zu können. Weiter

02.09.2018 | Künstlersozialversicherung

Künstlersozialabgabe bleibt 2019 bei 4,2 Prozent

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird im Jahr 2019 unverändert 4,2 Prozent betragen. Die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist am 30. August 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Weiter