02.07.2019 | Weiterbildung

Digitale Arbeitswelt: 16 Millionen Erwerbstätige bilden sich weiter

16 Millionen der insgesamt knapp 40 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren nahmen 2018 an Weiterbildungsmaßnahmen teil, um ihre Kompetenzen im Umgang mit Computern, Software oder Anwendungen zu verbessern. Weiter

01.07.2019 | Bundesrat

Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Weiter

01.07.2019 | Reformen

Neuregelungen ab Juli 2019

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Weiter

27.06.2019 | Bundessozialgericht

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

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Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht am 27. Juni 2019 entschieden. Weiter

27.06.2019 | VG Köln

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

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Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen. Weiter

25.06.2019 | Europäische Kommission

Austausch elektronischer Patientendaten in der EU gestartet

Seit 21. Juni 2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden. Weiter

25.06.2019 | LG Braunschweig

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Auto-Konstrukteurs

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW-Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Weiter

25.06.2019 | Bundesregierung

Reform der Grundsteuer beschlossen

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Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Grundsteuer im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber war gefordert, eine Neuregelung bis Ende 2019 zu schaffen. Nun hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform verständigt. Weiter

25.06.2019 | Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Reihenfolge bei Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz, wenn er bei einer Massenentlassung erst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Weiter

21.06.2019 | Post

Porto für Standardbrief steigt ab Juli auf 80 Cent

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Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021. Weiter