http://www.stb-web.de Steuern, Wirtschaft und Recht: Reformen - Quo vaditis? de-de http://www.stb-web.de/new/grafiken/standards/stb-web-portal-fuer-steuerberater.gif http://www.stb-web.de Insolvente Existenzgründer und Verbraucher sollen schneller als bisher eine zweite Chance erhalten, wenn sie einen Teil ihrer Schulden begleichen. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vorgelegt. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4915 Tue, 24 Jan 2012 14:40:39 +0100 Der Bundesrechnungshof erachtet die gesetzmäßige Besteuerung von Arbeitnehmern weiterhin nicht gewährleistet. Trotz stärkerer IT-Unterstützung, wie der Einführung eines Risikomanagements, bestehe nach wie vor großer Handlungsbedarf zur Verbesserung des Steuervollzugs. Zu diesem Ergebnis gelangen die Rechnungsprüfer in einem Bericht, der heute dem Parlament und der Bundesregierung zugeleitet wurde. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4905 Tue, 17 Jan 2012 16:19:32 +0100 Von 1991 bis 2010 hat der Bund rund 200 Milliarden Euro durch den Solidaritätszuschlag eingenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4881 Thu, 05 Jan 2012 10:07:33 +0100 E-Rechnungen berechtigen seit dem 1.7.2011 auch ohne elektronische Signatur zum Vorsteuerabzug. Auch wenn das Bundesfinanzministerium noch mit seiner Stellungnahme zu der Neuregelung auf sich warten lässt, sollten Steuerberater spätestens anlässlich des Jahresendes die Mandanten auf die Neuregelungen aufmerksam machen. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4854 Tue, 13 Dec 2011 14:14:11 +0100 Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression sollen die Steuerzahler in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der sog. kalten Progression zu entlastet werden. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4845 Wed, 07 Dec 2011 17:39:13 +0100 Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 01.01.2013 verschoben, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Gründe hierfür seien Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Abrufverfahrens. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4842 Wed, 07 Dec 2011 13:28:23 +0100 Der Bundesrat hat am 25.11. das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Danach sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4833 Fri, 25 Nov 2011 16:57:06 +0100 Der Bundesrat unterstützt die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, hält es allerdings für erforderlich, auf die Festlegung einheitlicher Sätze hinzuwirken. Dies würde dem Ziel der Harmonisierung entsprechen und einen Steuerwettbewerb innerhalb der EU vermeide, so die Länder in ihrer heutigen Plenarsitzung. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4832 Fri, 25 Nov 2011 16:48:57 +0100 Nach dem Willen von zehn Bundesländern sollen Patientenrechte dahingehend gestärkt werden, dass Patienten einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Patientenakten, auf Zweitmeinungen, Gutachten und Informationen über Behandlungsqualität haben sollen. Ferner sollen die Beweislast bei Behandlungsfehlern ausgewogener gestaltet und die sog. IGEL-Leistungen stärker reglementiert werden. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4824 Fri, 18 Nov 2011 13:49:29 +0100 Das Bundeskabinett hat heute die Senkung des Rentenbeitragssatzes zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Beschäftigte und Arbeitgeber werden dadurch um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlastet. Zudem stehen die Zeichen für eine Rentensteigerung 2012 gut. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4815 Wed, 16 Nov 2011 16:42:53 +0100 Durch das Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sind nun rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert worden. Die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist danach nicht mehr verpflichtend. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4804 Fri, 11 Nov 2011 12:42:48 +0100 Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4800 Wed, 09 Nov 2011 18:42:29 +0100 Am 27. Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen - kurz: ESUG - verabschiedet, mit dem das Insolvenzrecht stärker auf Sanierung statt auf Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet wird. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4784 Fri, 28 Oct 2011 14:22:41 +0200 Kosten für ein Erststudium sollen auch künftig nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Die Koalitionsfraktionen beschlossen, entsprechende Rechtsvorschriften klarzustellen. Zugleich soll der Sonderausgabenabzug für Ausbildungskosten angehoben werden. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4783 Wed, 26 Oct 2011 13:43:11 +0200 Nur kurze Zeit, nachdem der Deutsche Bundestag den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses vom vergangenen Mittwoch bestätigt hat, stimmten heute auch die Länder dem verabredungsgemäß geänderten Steuervereinfachungsgesetz 2011 zu. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4737 Fri, 23 Sep 2011 18:35:49 +0200 In einer Anhörung des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes, in dem es auch um die Kirchensteuer geht, forderten Kirchenvertreter eine dauerhafte Regelung für den Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge, während Wirtschaftsverbände und Datenschützer dies stark kritisierten. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4735 Fri, 23 Sep 2011 17:06:37 +0200 Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion kündigte in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Begrenzung von Vermittlungsprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung an. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4736 Fri, 23 Sep 2011 15:42:03 +0200 Nach übereinstimmenden Presseberichten hat die Bundesregierung am Mittwochmorgen das Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt. Es soll noch heute unterzeichnet werden. Dennoch müssen Bundestag und Bundesrat dem Abkommen noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Die SPD-geführten Länder haben bereits ihr Nein angekündigt. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4734 Wed, 21 Sep 2011 14:47:18 +0200 Die für die Berechnung der Umsatzsteuer maßgebliche Umsatzsteuergrenze soll dauerhaft bei 500.000 Euro bleiben. Dies sieht ein von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vor, der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4733 Wed, 21 Sep 2011 14:05:01 +0200 Der Deutsche Bundestag soll wegen der vom Bundesrat abgelehnten steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden den Vermittlungsausschuss anrufen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4715 Wed, 14 Sep 2011 13:45:52 +0200 Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4695 Thu, 01 Sep 2011 16:52:06 +0200 Wie die Bundesregierung heute mitteilte, hat das Kabinett beschlossen, zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Bundesrat hatte am 8. Juli das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt. Er lehnte insbesondere die Möglichkeit ab, nur alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben zu müssen. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4694 Wed, 31 Aug 2011 18:02:08 +0200 Der Kampf gegen die Geldwäsche soll verschärft werden. Die Bundesregierung legte einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Sorgfalts- und Meldepflichten erweitert werden sollen. Auch der Nichtfinanzsektor soll stärker in die Prävention einbezogen werden. Davon sind unter anderem auch Steuerberater betroffen. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4685 Tue, 30 Aug 2011 12:37:04 +0200 Die Subventionen des Bundes sind in den vergangenen drei Jahren gesunken. Das zeigt der Subventionsbericht 2009-2012, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Demnach reduzierten sich vor allem die Finanzhilfen, die aufgrund der Wirtschaftskrise befristet gewährt worden waren. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4683 Wed, 24 Aug 2011 13:02:15 +0200 Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es sieht ein Bündel von Maßnahmen für eine gute ärztliche Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten vor. http://www.stb-web.de/fachartikel/article.php/id/4655 Wed, 03 Aug 2011 17:11:39 +0200