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Bundesrat billigt Verordnung zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Artikel vom: 21.09.2009
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.09.2009 der Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung zugestimmt. Diese legt besondere Mitwirkungs- und Nachweispflichten für Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten fest, die nicht zum gebotenen Auskunftsaustausch in Steuersachen bereit sind.
Diese so genannten Steueroasen sollen zukünftig vom Bundesministerium der Finanzen im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden. Gegen dieses Verfahren hat der Bundesrat in einer begleitenden Entschließung verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, da die Einordnung eines Gebietes als "Steueroase" einer parlamentarischen Grundlage bedürfe.
Die Länder fordern daher die Bundesregierung auf, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass bei jeder Entscheidung über die Einordnung eines Staates als "nicht kooperativ" der Bundesrat eingebunden wird.
(Bundesrat / STB Web)
Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 21.09.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.
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