Artikel-Archiv:

DIW Berlin: Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgeschlossen

Artikel vom: 10.09.2009

Das Staatsdefizit wird im kommenden Jahr nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin auf sechs Prozent des Bruttoinlandprodukts wachsen. Nach Einschätzung des DIW gibt es daher keinen Spielraum für Steuersenkungen.



Der DIW-Analyse zufolge wird die Staatsverschuldung bis Ende nächsten Jahres von derzeit 65 Prozent auf 80 Prozent steigen. Dass die Schere zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben, also das strukturelle Haushaltsdefizit, damit sich weiter öffnen wird, liegt nach Ansicht des DIW-Forschers Viktor Steiner nur zum Teil an den Auswirkungen der Wirtschaftskrise: „Die Bundesregierung hat dauerhafte Ausgabensteigerungen als Teil der Konjunkturpakete verkauft. Wenn die Krise ausgestanden ist, werden wir dauerhaft zahlen müssen.“

Um den Haushalt zu konsolidieren, rät das DIW Berlin, die Ausgaben zu senken. Da die notwendigen Einsparungen in Höhe von jährlich mindestens 50 Milliarden Euro politisch wahrscheinlich nicht durchsetzbar seien, seien Steuererhöhungen unausweichlich – jedoch vor Ende der Krise nicht ratsam. Reformbedarf sieht das DIW Berlin vor allem bei den Gesundheitsausgaben und dort insbesondere bei den Bundeszuschüssen zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 10.09.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

• Kostenloser Steuerberater-Newsletter
• Über 5.000 Abonnenten