23.11.2016 | Steuern international

Steuern in Estland: voll digital

Von Alexandra Buba **

Baltische und skandinavische Länder gelten als Vorreiter in Sachen Digitalisierung der Verwaltungsprozesse. Doch mit Deutschland vergleichbar ist die Situation dort nicht, wie ein genauerer Blick nach Estland beweist. STB Web sprach mit Prof. Dr. Robert Krimmer*, der an der Technischen Universität Tallinn lehrt und forscht. Der Exilösterreicher ist dort Professor für E-Governance.

In Estland werden 95 Prozent der Einkommensteuererklärungen vollautomatisch über das e-Tax Board erledigt. Privatpersonen bemühen in dem baltischen Staat keinen Steuerberater. Das Berufsbild ist vergleichsweise selten und tritt eher als Abteilung großer Rechtsanwaltskanzleien oder als selbstständiger Buchhalter in Erscheinung. Das funktioniert, weil Estland eine Flat-Tax von 20 Prozent und außerdem eine zentrale Identifikationsnummer ihrer Bürger kennt, über die von der Telefonrechnung bis hin zur Sozialversicherung und elektronischen Steuererklärung alles abgewickelt wird.

STB Web:
Herr Prof. Dr. Krimmer, warum gibt es in Estland ein vollautomatisches digitales Besteuerungsverfahren?

Foto: Prof. Dr. Robert Krimmer
(Fotograf: Klaus-Reiner Klebe)

Prof. Dr. Krimmer:
Estland ist eine junge Republik, die sich vor 25 Jahren gegen die progressive Lohnsteuer entschieden hat. Die Abzugsmöglichkeiten sind gering, und überdies ist das Finanzamt hier nicht zu einer Günstiger-Prüfung verpflichtet. Zusammen genommen mit der Tatsache, dass über die zentrale Identifikationsnummer der Bürger alle Zahlungsströme zugeordnet und nachverfolgt werden können, ergibt das den Rahmen für die vollautomatisierte elektronische Besteuerung. Das Verfahren besteht in dieser Form bereits seit 2002.

STB Web:
Wie läuft das in der Praxis ab?

Prof. Dr. Krimmer:
Die Grundannahme ist, dass der Staat alle Daten, die er schon hat, verwendet. Das sind in Estland fast alle. Der Steuerbürger kann ab einem Datum im Februar eine Voransicht seiner Steuererklärung im Portal des Finanzministeriums – in Estland ist das alles zentralisiert – nehmen. Dazu gibt es eine Ankündigung in den estnischen (Online-)Medien. Anschließend kann er sich darum kümmern, dass die notwendigen Änderungen vorgenommen werden. Doch das ist kaum notwendig, denn 99 Prozent der erfassten Daten sind korrekt. 

STB Web:
Wie kann das sein?

Prof. Dr. Krimmer:
Die Verwaltung ist vollständig zentral organisiert, und jedem Bürger können über eine eindeutige Personenkennung seine sämtlichen Transaktionen zugeordnet werden. Alles, was im Inland passiert, ist im Grunde vollständig erfasst und läuft komplett automatisiert durch – egal, ob Spenden, Kindergartenbeiträge oder natürlich der Arbeitslohn – das ist alles schon drin. Lediglich ausländische Zahlungsvorgänge müssen manuell ergänzt werden. Das führt dazu, dass der Aufwand, den jeder Este mit seiner Steuererklärung hat, vielleicht eine Stunde ausmacht.

STB Web:
Die Praxis, dass der Staat das gesamte Zahlungsverhalten der einzelnen Bürger speichert, verträgt sich eher nicht mit europäischen Vorstellungen zum Datenschutz...

Prof. Dr. Krimmer:
Datenschutz ist in Estland kein Thema. Die Esten erklären das so: Wir hatten zu Sowjet-Zeiten keine Privatsphäre und mussten uns zudem davor fürchten,  was die Russen mit den Informationen anstellen würden. Jetzt haben wir unsere Daten selbst in der Hand – das ist doch richtig gut.

Ein Verständnis für Datenschutz muss sich in Estland erst noch entwickeln. Auf der anderen Seite gibt es für den Bürger aber auch das Transparenzportal. Dadurch kann er jederzeit sehen, welcher Arzt, welche Versicherung oder wer sonst auf die Daten zugriffen hat und gegebenenfalls eingreifen. Hier verstehen die Esten dann keinen Spaß. Als beispielsweise die Krankenakten des Bürgermeisters von Tallinn in der Öffentlichkeit aufgetaucht sind, haben einige ihre Jobs verloren.

STB Web:
Wie läuft es bei der Unternehmensbesteuerung?

Prof. Dr. Krimmer:
Dort gibt es seit 2010 ein vollautomatisiertes Verfahren. Es hat jedoch dazu geführt, dass der Mehrwertsteuerbetrug rasant gestiegen ist. Der Staat musste reagieren und hat ein Gesetz erlassen, nachdem alle Transaktionen zwischen Unternehmen, die einen Betrag von 1.000 Euro übersteigen, gemeldet werden müssen. Das Steueraufkommen bei der Umsatzsteuer ist dadurch wieder um zwölf Prozent gestiegen.

Wissen muss man dazu auch, dass es in Estland keine Körperschaftsteuer gibt, die Steuererklärungen der Unternehmen nur statistischen Zwecken dienen. Die Gewinne sämtlicher Körperschaften - und zwar unabhängig von deren Rechtsform bzw. Gesellschafterstruktur - werden erst bei der Ausschüttung besteuert. Nicht ausgeschüttete Gewinne sind befreit, unabhängig davon, ob die Gewinne reinvestiert oder lediglich thesauriert werden. Wichtig ist daher die Einkommensteuer (20 % pauschal für natürliche Personen), die Körperschaftsteuer auf Gewinnausschüttungen (20 %) und die Umsatzsteuer.

Dennoch ist die Unterstützung bei der Erstellung ungleich intensiver als in Deutschland: Der Staat stellt zum Beispiel eine Buchhaltungssoftware in einem Onlineportal bereit.

STB Web:
Ist die fortgeschrittene Digitalisierung in Estland nicht eher politischen als wirtschaftlichen oder technologischen Umständen geschuldet? 

Prof. Dr. Krimmer:
Ja, absolut. Das automatisierte Besteuerungsverfahren in Estland kann nur aufgrund des einfachen Steuersystems funktionieren. Denn das liefert Estland: die Steuererklärung auf dem Bierdeckel – in meinem Fall sind das vier Seiten.

STB Web:
Gibt es Dinge in Estland, die als Modell für Deutschland dienen könnten? 

Prof. Dr. Krimmer:
Ja, als Modell, was alles möglich ist. Dafür, wie das dann in Deutschland umgesetzt werden könnte, schaut man aufgrund der vergleichbareren Rahmenbedingungen aber eher nach Österreich. Dort kommt ab dem nächsten Jahr die Vollautomatisierung der Arbeitnehmerbesteuerung, nur im Falle einer Abweichung prüft das noch mal einer. Für die Unternehmen gibt es ein Unternehmerserviceportal, wo auch schon ein Datenabgleich erfolgt.

STB Web:
Worin sehen Sie das größte Problem in Deutschland im Hinblick auf die Einführung eines vollautomatisierten Verfahrens? 

Prof. Dr. Krimmer:
Das größte Problem ist die Verpflichtung des Steuerbeamten, auch die Abzugsmöglichkeiten für die Bürger zu prüfen. Das lässt sich maschinell nicht so einfach nachbilden. Hier kommt auch wieder der Steuerberater ins Spiel, ohne den in Deutschland kaum jemand in der Lage ist, das komplexe Steuerrecht zu durchschauen. Vermutlich würden sich die Leute aber auch schwer mit der Vorstellung tun, dass der Finanzminister in Echtzeit all ihr Finanztransaktionen verfolgen kann.

(STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 23.11.2016, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.