Artikel-Archiv:

Ehrenamtliche Vereinsvorstände haften für ihren Geschäftsführer

Artikel vom: 06.08.2010

Von RA Matthias Arens, Bonn*

Ehrenamtliche Vereinsvorstände können zur Kasse gebeten werden, wenn hauptamtliche Vereinsgeschäftsführer ihre Pflichten verletzen. Dieses mit dem Vorstandsamt verbundene gesetzliche Haftungsrisiko lässt sich nicht ausschließen, wohl aber begrenzen. Besonders neue Vorstände sollten sich deshalb nach ihrer Wahl über die richtige Risikobegrenzung kundig machen, denn schlimmstenfalls geht es um ihr Privatvermögen.

RA Matthias Arens

Wird der Geschäftsführer vom Vorstand nicht oder nur unzureichend kontrolliert, droht eine Inanspruchnahme der Vorstandsmitglieder wegen schuldhafter Überwachungspflichtverletzung. Diese persönliche Haftung kann insbesondere dann empfindlich werden, wenn über einen langen Zeitraum lohnsteuerliche Fehler begangen worden sind und der Verein selbst keine Vermögensmasse aufgebaut hat, aus welcher die Steuerverbindlichkeiten bedient werden könnten.

So hat das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 25.06.08 entschieden, dass stichprobenartige Kontrollen durch den Vorstand erforderlich sind, ob der Geschäftsführer die steuerlichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt. Insbesondere, wenn Lohnsteueranmeldungen mehrfach verspätet oder gar nicht abgegeben wurden und die Aufzeichnungen der Lohnsteuerverbindlichkeiten mangelhaft und lückenhaft sind, muss sich bei den notwendigen Kontrollen dem Vorstand aufdrängen, dass der eingesetzte Geschäftsführer unzuverlässig ist. Unterlässt der Vorstand diese Kontrollen oder greift er trotz erkennbarer Mängel, zum Beispiel dem Erlass von Schätzbescheiden durch das Finanzamt, nicht ein, so trifft ihn auch dann eine Haftung wegen Überwachungsverschulden, wenn er über keine steuerlichen oder kaufmännischen Kenntnisse verfügt. Grundsätzlich gilt: Fehlt ein Mindestmaß an Kontrolltätigkeit, rechtfertigt dies auch bei einem ehrenamtlichen Vereinsvorstand den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.

An dieser Haftungsverantwortlichkeit hat auch die Neuregelung des § 31 a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zum 03.10.09 nichts geändert. Denn sie begrenzt die Haftung des Vereinsvorstandes nur im Innenverhältnis gegenüber dem Verein selbst und schließt gerade die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht aus. Immerhin hat der Bundesgerichtshof die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers, die Haftungsverantwortlichkeit von Vereinsvorständen einzuschränken, zum Anlass genommen, mit Urteil vom 08.02.10 eine Massesicherungspflicht von Vereinsvorständen und eine Haftung für Masseschmälerungen abzulehnen. Dadurch habe der Vereinsvorstand dem Verein im Falle der Insolvenz nicht die noch nach Insolvenzreife aus dem Vereinsvermögen geleisteten Zahlungen zu ersetzen.

* Über den Autor:

Matthias Arens ist Fachanwalt für Steuerrecht bei der Bonner Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle. Er ist außerdem im Handels- und Gesellschaftsrecht unter anderem für Insolvenzverwalter tätig, um Ansprüche der Insolvenzmasse gegen Gesellschafter und Anfechtungsansprüche gegen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin durchzusetzen. Darüber hinaus gehört die Beratung von Gesellschaftern zur Vermeidung von Haftungsansprüchen im Falle der Insolvenz zu seinem Rechtsgebiet.

www.ehm-kanzlei.de

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 06.08.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

08.02.2012

• Kostenloser Steuerberater-Newsletter
• Über 5.000 Abonnenten