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Regierung stellt Sparpaket vor

Artikel vom: 07.06.2010

Die Bundesregierung hat nach Abschluss ihrer Sparklausur das dort geschnürte Sparpaket vorgestellt. Neben einer neuen Flugsteuer und einer Besteuerung für Kernkraftwerksbetreiber wird vor allem im Sozialetat gekürzt. Außerdem wird die Bundeswehr verkleinert.

Acht Punkte für solide Finanzen: So lautet die Überschrift der Einsparungsliste, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Vizekanzler Guido Westerwelle heute in Berlin vorgestellt hat. Seit Sonntag hatte das Kabinett darüber beraten, was in welchen Ressorts gekürzt werden muss. Nun ist das Sparpaket geschnürt, das in den nächsten vier Jahren mehr als 80 Milliarden Euro umfassen soll. Daneben soll im kommenden Jahr ein zusätzlicher Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen gewährt werden, um den Beitrag stabil zu halten. Die Koalition verpflichtet sich außerdem, dass es "in dieser Legislaturperiode (...) weder neue Subventionen geben" wird noch bestehende erhöht werden. Hier nun die wichtigsten Punkte im Überblick:

Subventionsabbau und neue Steuern

• Die Ausnahmeregeln bei der Ökosteuer sollen zurückgeführt werden.
  
  
• Kernenergie soll besteuert und die Kraftwerksbetreiber an den Kosten für die Asse II beteiligt werden. In welcher Form die Besteuerung vorgenommen wird, ist noch nicht bekannt.
  
  
• Solange, wie der Flugverkehr noch nicht in den CO²-Emissionshandel einbezogen ist, wird eine nationale ökologische Luftverkehrsabgabe eingeführt und von allen Passagieren erhoben, die von einem inländischen Flughafen abfliegen. Die Steuer soll nach Preis, Lärm und Verbrauch differenziert werden.
  

Sozialleistungen gekürzt

• Der befristete Zuschlag beim Arbeitslosengeld II wird abgeschafft.
  
  
• Pflichtleistungen werden in Ermessensleistungen umgewandelt.
  
  
• Der Rentenversicherungszuschuss für SGB-II-Empfänger wird gestrichen.
  
  
• Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wird abgeschafft.
  

Elterngeld runderneuert

• Wer über ein Nettoeinkommen von mehr als 1.240 Euro im Monat verfügt, bekommt Elterngeld nur noch in Höhe von 65 statt 67 Prozent. Der Höchstbetrag von 1.800 Euro Elterngeld bleibt.
  
  
• Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger wird abgeschafft.
  

Weniger Personal

• Die Streitkräfte werden um bis zu 40.000 Soldaten verkleinert. Die Folgen für die Einsatzfähigkeit soll eine Arbeitsgruppe klären.
  
  
• Bis zum Jahr 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen in der Bundesverwaltung abgebaut werden.
  

Eine tabellarische Übersicht aller bislang geplanten Sparvereinbarungen finden Sie hier.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 07.06.2010, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

17.05.2012

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