25.11.2009 | Niedersächsisches FG

Bundesverfassungsgericht muss über Solidaritätszuschlag entscheiden

Das Niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und hat daher mit Beschluss vom heutigen Tage die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Damit schlossen sich die Richter der Argumentation des Bunds der Steuerzahler an, der den Musterprozess unterstützt.

Die Richter des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts zeigten sich davon überzeugt, dass die Ergänzungsabgabe nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz spätestens ab dem Jahr 2007 ihre verfassungsrechtliche Berechtigung verloren habe. Eine Ergänzungsabgabe diene nach den Vorstellungen des Gesetzgebers nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen. Mit dem Solidaritätszuschlag sollten die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden. Hierfür bestehe jedoch kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf. Dieser, so argumentierte das Gericht, dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden.

Das Gericht setzte das Verfahren aus diesen Gründen aus und legte den Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vor (Az. 7 K 143/08).

(Niedersächs. FG / STB Web)

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