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BMF-Schreiben: Neue Vorläufigkeitsvermerke
Artikel vom: 24.11.2009
Das BMF hat mit aktuellem Schreiben die Vorläufigkeitserklärung ausdrücklich auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ausgeweitet. Aus den Vorläufigkeitsvermerken gestrichen wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.
In diesem Zusammenhang wurde auch der Haushaltsfreibetrag aus der Liste der Vorläufigkeitsvermerke herausgenommen. Grundlage dafür sind Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, das entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hatte (2 BvR 310/07 und 2 BvR 2240/04, STB Web berichtete).
BMF-Schreiben IV A 3 - S 0338/07/10010
(BMF / STB Web)
Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 24.11.2009, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.
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