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Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz bei Steuersubventionen

Artikel vom: 17.04.2008

Besonders die Berichterstattung zu den Steuervergünstigungen ist gemessen an ihrer finanziellen Bedeutung für den Bund von jährlich rund 57 Milliarden Euro unzureichend, findet der Bundesrechnungshof. Er empfiehlt der Bundesregierung, möglichst alle steuerlichen Ausnahmeregelungen, die abweichend von den grundlegenden Besteuerungsprinzipien Vergünstigungen gewähren, aufzulisten.

Kritikwürdig ist nach Ansicht des Bundesrechnungshofs außerdem, dass Ziele und Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs nicht immer konkret beschrieben würden. Quantitative Zielvorgaben und messbaren Kriterien fehlten. Außerdem sei eine Befristung von Steuersubventionen die Ausnahme, ohne dass irgendwelche Gründe für die unbefristete Geltung benannt würden.

Der Subventionsbericht ist ein Bericht des Bundesministeriums für Finanzen über die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG). Deutschland ist im europäischen Vergleich weit führend im Bereich der Subventionen.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 17.04.2008, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

09.02.2012

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