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Die öffentliche Hand rechnet meist nicht

Artikel vom: 29.11.2007

Die überwiegende Anzahl der Investitionen des Bundes, der Länder und der Kommunen wird ohne jede Wirtschaftlichkeitsberechnung getätigt - das mahnte der Bundesrechnungshof jetzt in seinen Bemerkungen 2007 an.

Obwohl sich die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt haben, sind die Verbindlichkeiten auch in diesem Jahr gestiegen, insgesamt auf 930 Mrd. Euro. Damit sind die Schulden des Bundes dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre. Diesem Anstieg liegen strukturelle Probleme zugrunde, so der Bundesrechnungshof.

Neben einer mangelnden Umsetzung der Steuergesetze durch die Länder - durch eine ineffiziente Steueraufsicht - sind es insbesondere die staatlichen Investitionsprojekte, die den Unmut der Finanzexperten auf sich ziehen. So hat der Bundesrechnungshof in den vergangenen Jahren bei rund 40.000 finanzwirksamen Maßnahmen überprüft, ob die erforderlichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlagen. Ergebnis: In 85 Prozent der Fälle gab es keine Berechnungen, und wenn es solche gab, waren viele von ihnen methodisch fehlerhaft.

Zu teure Verwaltungsgebäude

So hat beispielsweise die Fraunhofer-Gesellschaft zu groß und zu repräsentativ gebaut. Bei dem Bauprojekt wurde kurzerhand aus einer vom Bundesforschungsministerium mit 60 qm genehmigten Bibliothek ein großer dreigeschossiger, gewölbter Hallenraum. Hinzu kamen Galerien sowie eine überflüssige Dachterrasse.

Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund mag es großzügig: Sie plant in der Nähe ihres Hauptsitzes in Berlin-Wilmersdorf zwei Verwaltungsgebäude mit Baukosten von mehr als 180 Millionen Euro. Durch unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwändige Fassaden sowie gläserne Aufzüge entstehen auf diese Weise rund 60 Millionen Euro an Kosten, die vermeidbar wären und immerhin ein Drittel der Gesamtkosten ausmachen.

Der Bundesrechnungshof stellte auch fest, dass die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland unwirtschaftliches Verwaltungshandeln begünstigt. Insbesondere wenn Fach- und Finanzverantwortung wie beim Bau der elektronischen Schilderbrücken auf Autobahnen auseinanderfallen, wird es in der Regel für den Haushalt des Bundes teuer.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 29.11.2007, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

09.02.2012

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