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Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform fertig gestellt

Artikel vom: 02.02.2007

Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) heute mitteilte, hat die politische Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und dem Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gestern Abend die ihr vorgelegten Entwürfe für den Referentenentwurf zur Unternehmensteuerreform gebilligt. Damit kann das formale Gesetzgebungsverfahren mit Beginn der nächsten Woche eingeleitet werden.

Der jetzt vorliegende Referentenentwurf entspricht laut BMF in allen zentralen Punkten dem am 14. November 2006 vorgestellten Eckpunktepapier zur Unternehmensteuerreform.

Peer Steinbrück und Roland Koch äußerten sich im Anschluss an die Sitzung sehr zufrieden über das Ergebnis der Arbeit der Fachleute. "Es ist für die Große Koalition ein gutes Zeichen, dass in einem so zentralen Projekt parteiübergreifend und zwischen Vertretern des Bundes und der Länder in großer Professionalität ein überzeugender Referentenentwurf erarbeitet wurde."

Die politische Arbeitsgruppe hat damit die ihr übertragene Aufgabe zum Abschluss gebracht.

Im sich nun anschließenden Anhörungsverfahren besteht für die "Verbände und andere Interessierte" die Gelegenheit, "überzeugende Hinweise und Verbesserungsvorschläge vorzubringen".

Aus Sicht von Steinbrück und Koch werden in den weiteren Beratungen die Regelungen zur künftigen steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen, Mantelkauf und Lizenzen weiter zu diskutieren sein. Insbesondere werden die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft Gegenstand der Beratungen sein. Steinbrück und Koch erachten den jetzt vorliegenden Entwurf als "eine hervorragende Basis" für die weitere Diskussionen auf und das formale Gesetzgebungsverfahren

Die Bundesressorts, Länder, Verbände und Gewerkschaften können sich nun bis Ende Februar zu dem Referentenentwurf äußern. Für den 14.3.2007 ist die abschließende Befassung des Bundeskabinetts vorgesehen.

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 02.02.2007, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

 

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