20.02.2017 | EU

EU-Parlament beschließt CETA

Das Europäische Parlament hat dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen.

Mit einem bilateralen jährlichen Handelsvolumen von 91 Milliarden Euro ist Kanada ein wichtiger Wirtschaftspartner der EU. Das EU-Parlament verspricht, CETA werde in ganz enormem Ausmaß den kleineren Unternehmen zugutekommen. Kleine Unternehmen würden Zeit und Geld sparen, indem beispielsweise doppelte Prüfanforderungen, langwierige Zollverfahren und hohe Rechtskosten vermieden werden.

Umgekehrt seien die vorgesehenen Marktöffnungen der EU begrenzt und aufeinander abgestimmt und würden durch Marktöffnungen Kanadas aufgewogen, mit denen wichtige europäische Exportinteressen, etwa bei Käse, Wein und Spirituosen, Obst und Gemüse bedient würden. Wesentlich ist das Abkommen auch für Beschäftigte und Angehörige der freien Berufe: CETA will einen Rahmen für die Anerkennung von Qualifikationen von Berufsgruppen vom Architekten bis zum Kranführer schaffen.

In den Mitgliedstaaten beginnt mit dem EU-Beschluss nun der Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente. Die vollständige Umsetzung des CETA-Abkommens wird deshalb erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den jeweiligen internen verfassungsrechtlichen Anforderungen abgeschlossen sein.

(EU / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 20.02.2017, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.