Reformen, quo vaditis?

09.01.2017 | Reformen, quo vaditis?

Soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen

Im Jahr 2014 (aktuellere Daten liegen nicht vollständig vor) unterlag die Mehrzahl der Selbstständigen nach Angaben der Bundesregierung keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Weiter

22.12.2016 | Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Steu­er­be­trugs über Brief­kas­ten­fir­men

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Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers". Weiter

17.12.2016 | Bundesrat

Neue Regeln für elektronische Kassensysteme

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Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16. Dezember 2016 zu. Weiter

02.12.2016 | Gesetzentwurf

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner

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Für den Fall, dass ein Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Partner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Weiter

29.11.2016 | Befragung

Unternehmen sehen Insolvenzverfahren als 2. Chance

67 Prozent der Unternehmen sehen das Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren als eine wichtige Hilfe bei der Krisenbewältigung. Zu diesem Ergebnis kam eine Befragung der Creditreform Wirtschaftsforschung, des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) und des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG). Weiter

21.11.2016 | Verbraucherschutz

Bundesrat für mehr Transparenz im Kleingedruckten

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sollen verbraucherfreundlicher werden. Der Bundesrat hat hierzu am 4. November 2016 eine Entschließung beschlossen. Weiter

09.11.2016 | Bundesrat

Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren

Der Bundesrat hat am 4. November 2016 einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Weiter

04.11.2016 | Arbeitsplatz

Bundeskabinett beschließt Arbeitsstättenverordnung

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Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Die Vorgaben und Regelungen dienen dazu, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten (auch auf Baustellen) wirksam zu schützen und Arbeitsabläufe menschengerecht zu gestalten. Weiter

26.10.2016 | Bundesregierung

Gesetzliche Lohnuntergrenze steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro

Das Bundeskabinett hat am 26. Oktober 2016 die Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit gilt ab dem 1. Januar 2017 in Deutschland ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn von brutto 8,84 Euro je Zeitstunde. Weiter

26.10.2016 | Reformen, quo vaditis?

EU-Kommission will gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einführen

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie eine Reform der Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt plant. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken. Weiter