Reformen, quo vaditis?

20.02.2017 | EU

EU-Parlament beschließt CETA

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Das Europäische Parlament hat dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) mit großer Mehrheit zugestimmt. Auf EU-Ebene ist die Ratifizierung damit abgeschlossen – es können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Weiter

15.02.2017 | Reformen

Bun­des­re­gie­rung be­schließt Än­de­rung des Ener­gie­steu­er- und des Strom­steu­er­ge­set­zes

Das Bundeskabinett hat am 15. Februar 2017 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschlossen. Damit werden in erster Linie nationale Steuerbegünstigungen an das im Jahr 2014 novellierte EU-Beihilferecht und die EU-Energiesteuerrichtlinie angepasst. Weiter

08.02.2017 | Bundesregierung

Mehr Verbraucherschutz und Si­cher­heit im Zah­lungs­ver­kehr

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Händler dürfen in Zukunft in vielen Fällen keine gesonderten Entgelte für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften mehr verlangen. Dies gilt europaweit - sowohl für Zahlungen an der Ladenkasse als auch im Internet. So sieht es ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 8. Februar 2017 beschlossen hat. Weiter

25.01.2017 | Bundesfinanzministerium

Än­de­run­gen bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25. Januar 2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. Dazu zählt eine Steuerentlastung für besonders schadstoffarme Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse. Weiter

25.01.2017 | Kabinettsbeschluss

Li­zenz­schran­ke ge­gen Steu­er­ge­stal­tung in­ter­na­tio­na­ler Kon­zer­ne

Die Bundesregierung hat am 25. Januar 2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass multinationale Unternehmen Gewinne durch Lizenzzahlungen in Staaten mit besonderen Präferenzregelungen (sog. Lizenzboxen, Patentboxen oder IP-Boxen) verschieben. Weiter

16.01.2017 | Reformen, quo vaditis?

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens - Neu seit 1. Januar 2017

Seit dem 1. Januar 2017 sind wesentliche Teile des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz soll das Besteuerungsverfahren effizienter und serviceorientierter gestaltet werden. Weiter

11.01.2017 | Bundesregierung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

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Das Bundeskabinett hat am 11.01.2017 den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachten Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit ("Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen"), beschlossen. Weiter

09.01.2017 | Reformen, quo vaditis?

Soziale Sicherung von Solo-Selbstständigen

Im Jahr 2014 (aktuellere Daten liegen nicht vollständig vor) unterlag die Mehrzahl der Selbstständigen nach Angaben der Bundesregierung keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Weiter

22.12.2016 | Bundesregierung

Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Steu­er­be­trugs über Brief­kas­ten­fir­men

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Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen "Panama Papers". Weiter

17.12.2016 | Bundesrat

Neue Regeln für elektronische Kassensysteme

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Steuerbetrug an manipulierten Kassen soll zukünftig wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16. Dezember 2016 zu. Weiter