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10.06.2010 | Arbeitsrecht

Fall 'Emmely': Fristlose Kündigung unwirksam

Im Fall der Kassiererin, die wegen des Einlösens von Pfandbons fristlos gekündigt worden war, hat das Bundesarbeitsgericht die Kündigung für unwirksam erklärt. Das Gericht gab damit der Kassiererin recht; eine Abmahnung sei angemessen und ausreichend gewesen. weiterlesen

31.05.2010 | Wirtschaftsrecht

Bewerber abgelehnt: Anspruch auf Antworten?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein abgelehnter Bewerber einen Auskunftsanspruch hat. Hintergrund der Auslegungsfrage sind die einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts. weiterlesen

26.05.2010 | Beratertipp

Der optimale Weg zum Mitarbeiter-Verhaltenskodex

Ein verbindlicher Verhaltenskodex steht im Mittelpunkt moderner Compliance. Ein solcher Kodex stellt sicher, dass die Geschäftspolitik von Mitarbeitern und Geschäftsführung auch wirklich gelebt wird und Gesetze eingehalten werden. Darüber, wie man diesen Kodex erarbeitet und im Unternehmen einführt, machen sich viele Unternehmen jedoch nach wie vor zu wenig Gedanken. weiterlesen

11.05.2010 | Wirtschaftsrecht

Bundesrat plant moderneren Pfändungsschutz

Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Pfändungsschutz effektiver gestaltet werden soll. Im Zentrum steht eine Modernisierung des Sachpfändungsschutzes. weiterlesen

01.04.2010 | BGH

Werbung 'Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer' zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst. Dies sei auch dann nicht der Fall, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. weiterlesen

23.03.2010 | BGH

GmbHs: Rückwirkende Neuregelung zu verdeckten Sacheinlagen verfassungsgemäß

Der Bundesgerichtshof hat die Neuregelungen über verdeckte Sacheinlagen als nicht verfassungswidrig eingestuft. Der Gesetzgeber hatte 2008 mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts die Rechtsfragen verdeckter Sacheinlagen anders geregelt. weiterlesen

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30.07.2010

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