Benötigt der Ehemann einer Schuldnerin sein Auto, um zur Arbeit zu fahren, ist das Fahrzeug unpfändbar. Dies entschied der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs; die Beschwerde der Gläubigerin blieb damit ohne Erfolg. weiterlesen
Das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das entsprechende Gesetz für nichtig, alle Verbindungsdaten müssen gelöscht werden. weiterlesen
Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft darf eine Satzungsregelung beschließen, durch die das Frage- und Rederecht der Aktionäre gegebenenfalls beschränkt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. weiterlesen
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf eine Abfindungszahlung aus einem Sozialplan ist unzulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. weiterlesen
Ein Schuldner kann nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren erneut einen Insolvenzantrag stellen. Dies gilt unabhägig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet sind. weiterlesen
Arbeitnehmer dürfen wegen ihres Alters bei einer Kündigung nicht diskriminiert werden. Das deutsche Arbeitsrecht, das Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt, verstößt gegen EU-Recht.
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