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01.04.2011 | Urteil

BGH: Bank muss bei hochkomplexen Produkten sorgfältig beraten

Der Bundesgerichtshof hat eine Bank zur Zahlung von Schadenersatz an ein mittelständisches Unternehmen verurteilt. Die Bank müsse Schadenersatz leisten, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über einen Zinssatz-Swap-Vertrag verletzt habe. Der Kunde müsse bei solchen Produkten den gleichen Kenntnis- und Wissensstand erlangen wie die Bank. weiterlesen

29.03.2011 | Urteil

Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. weiterlesen

22.03.2011 | Urteile

BGH zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen kann, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. weiterlesen

09.02.2011 | Gesellschaftsrecht

Quotale Haftung von Gesellschaftern einer GbR

Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). weiterlesen

09.02.2011 | Beratertipp

Werdende Mutter darf ihren Dienstwagen privat nutzen

Steht einer Arbeitnehmerin arbeitsvertraglich ein Dienstwagen zu, darf sie diesen auch während der Mutterschutzfristen privat nutzen. Das ist die Quintessenz eines auf den ersten Blick widersprüchlich klingenden Urteils des Bundesarbeitsgerichts. Dienstwagenvereinbarungen sollten dieser Rechtsprechung angepasst werden. weiterlesen

08.02.2011 | Wirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht äußert sich zu Kündigungen bei Betriebsübergang

Werden betroffene Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht informiert, müssen sie grundsätzlich nicht auf die übliche Monatsfrist für den Widerspruch achten. Das entschied vor kurzem das Bundesarbeitsgericht. Daraus ergibt sich unter Umständen auch die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage. weiterlesen

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