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23.11.2011 | Allgemeines Steuerrecht

Bundesverfassungsgericht: Steuererstattung darf Hartz-IV-Leistungen mindern

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung einer Einkommensteuererstattung auf Arbeitslosengeld II nicht zur Entscheidung angenommen. Durch die Anrechnung auf eine steuerfinanzierte Sozialleistung würden deren Bezieher nicht in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt. weiterlesen

22.11.2011 | Urteil

Doppelte Haushaltsführung: Was heißt 'am Beschäftigungsort'?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat ein Wohnen „am Beschäftigungsort“ bejaht und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung 141 km von der Arbeitsstätte entfernt lag. weiterlesen

18.11.2011 | Allgemeines Steuerrecht

Weiteres Finanzgericht erachtet Steuerpflicht von Erstattungszinsen für zweifelhaft

Der 2. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 27. Oktober 2011 ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert. weiterlesen

18.11.2011 | Urteil

Kosten für 50. Geburtstag eines Unternehmers auch in Verbindung mit Firmenjubiläum keine Betriebsausgaben

Die Kosten für private Feiern von Unternehmern können steuerlich nicht als Betriebsausgaben des Unternehmens geltend gemacht werden, weil sie nicht betrieblich, sondern privat veranlasst sind. Das gilt auch dann, wenn z.B. ein runder Geburtstag zeitlich mit einem Firmenjubiläum zusammenfällt und der Unternehmer aus beiden Anlässen eine Feier mit Freunden und Geschäftspartnern veranstaltet. weiterlesen

18.11.2011 | Urteil

Kindergeld: Berücksichtigung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung

Beiträge der Eltern zur privaten Krankenversicherung des Kindes sind einkünftemindernd zu berücksichtigen, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. weiterlesen

15.11.2011 | FG Münster

Badekur führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 6. September 2011 entschieden, dass Kosten für eine Badekur, bei der keine laufende ärztliche Überwachung stattfindet, keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. weiterlesen

15.11.2011 | Umsatzsteuer

Zur Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter

Mit Urteil vom 3. März 2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festvergütung, die der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Komplementär einer KG von dieser für seine Haftung nach HGB erhält, als Entgelt für eine einheitliche Leistung, die Geschäftsführung, Vertretung und Haftung umfasst, umsatzsteuerpflichtig ist. Das BMF hat jetzt mit einem Schreiben darauf reagiert. weiterlesen

15.11.2011 | Urteil

Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger zu entscheiden. weiterlesen

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