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07.07.2011 | Vorsorge und Absicherung

Kassenartenübergreifende Fusion geht an den Start

Zum 1. Oktober 2011 geht die neue Gesundheitskasse Südwest an den Start. Dies haben die Verwaltungsräte der AOK des Saarlandes, der AOK Rheinland-Pfalz und der IKK Südwest aktuell beschlossen. weiterlesen

27.05.2011 | Lohn, Gehalt und Sozialversicherung

Varianten bei den Eingliederungszuschüssen sollen reduziert werden

Die Vielfalt an unterschiedlichen Eingliederungszuschüssen hat sich nicht bewährt, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ). Die Arbeitsmarktforscher empfehlen daher, den derzeitigen Variantenreichtum von Eingliederungszuschüssen zu reduzieren. So sieht es auch ein aktueller Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vor. weiterlesen

18.05.2011 | Bundesverfassungsgericht

Mutterschutzzeiten müssen bei Zusatzversorgung berücksichtigt werden

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei einer Zusatzversorgung eine Diskriminierung gegen das Geschlecht darstellt. Frauen würden damit gegenüber männlichen Arbeitnehmern ungleich behandelt, heißt es in einem aktuellen Beschluss der Karlsruher Richter. weiterlesen

11.05.2011 | Vorsorge und Absicherung

EuGH stärkt Rentenansprüche homosexueller Partnerschaften

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Berechnung von Rentenansprüchen wie Eheleute behandelt werden müssen. Zugleich wiesen die Luxemburger Richter darauf hin, dass sich Einzelne auf den Vorrang des Unionsrechts auf das Recht auf Gleichbehandlung berufen könnten, ohne abzuwarten, dass der nationale Gesetzgeber Regelungen dazu umsetzt. weiterlesen

06.05.2011 | Vorsorge und Absicherung

Bundeskabinett beschließt nachträglichen Zulagenanspruch bei Riester-Rente

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Verbraucherschutz bei der Riester-Rente verbessert werden soll. Damit reagiert die Bundesregierung auf Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert worden waren. Die Riester-Sparer hatten vorher unwissentlich keinen Eigenbeitrag geleistet. weiterlesen

11.04.2011 | Vorsorge und Absicherung

Freiwillig gesetzlich Krankenversicherte: Keine Beitragserhöhung wegen Auszahlung aus privater Lebensversicherung

Bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in einem aktuell veröffentlichten Beschluss klar. weiterlesen

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09.02.2012

 
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