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» Sozialversicherung und Vorsorge
16.03.2010 | Bundesregierung
Auf eine sog. Kleine Anfrage im Bundestag teite die Bundesregierung mit, dass im Jahr 2008 netto 93.900 Personen die Gesetzliche Krankenversicherung verlassen hätten und zur PKV gewechselt seien weiterlesen
15.03.2010 | Sächsisches LSG
Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zulässig, auch wenn diese kritische Ausführungen über Pflegeheime enthalten. Das entschied das Sächsische Landessozialgericht in einem Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz. Damit scheiterte erneut ein Träger eines Heimes vor Gericht. weiterlesen
20.02.2010 | Vorsorge und Absicherung
Ein Hauptzollamt darf eine Überprüfung von Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche Prüfungsanordnung durchführen. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg. weiterlesen
15.02.2010 | Vorsorge und Absicherung
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will. Nach Ansicht der Länder bereitet seit der Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 insbesondere die für die Berechnung der Höhe der Leistung erforderliche, sehr aufwändige Einkommensermittlung erhebliche Schwierigkeiten.
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12.02.2010 | Vorsorge und Absicherung
Seit einigen Wochen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung aufgrund gesetzlicher Ermächtigung mit der Durchführung unangemeldeter Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen begonnen. Dagegen sind erste Pflegeheimträger mit schlechter Bewertung vor Gericht gezogen. weiterlesen
05.02.2010 | Vorsorge und Absicherung
Aus aktuellem Anlass warnt die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover erneut vor Trickbetrügern. Unter dem Vorwand, eine „Rentennachprüfung“ vornehmen zu müssen, versuchen Betrüger zur Zeit, Termine mit Ruheständlern zu vereinbaren, um sich auf diesem Weg Zutritt in deren Wohnungen zu verschaffen. weiterlesen
