Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten von Arbeitnehmern die Haftung des Arbeitgebers. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen angesichts einer aktuellen dimap-Umfrage hin, nach der nur einer von fünf Arbeitgebern die Ablösung der Unternehmerhaftpflicht durch die Unfallversicherung kennt.
weiterlesen
Ein Insolvenzverwalter kann von Arbeitnehmern nicht die Rechte aus einem Altersvorsorgevertrag verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis auf einen anderen Arbeitgeber übergeht. Das entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. weiterlesen
Eine freiwillige Versicherung setzt auch in der Berufsgenossenschaft einen Antrag des Versicherten voraus. Das Sozialgericht Aachen hat aus diesem Grund die Satzung einer Berufsgenossenschaft für nicht rechtmäßig erklärt. weiterlesen
Verrechnungsklauseln in einer Betriebsvereinbarung über Altersvorsorge dürfen andere Bezüge nicht unverhältnismäßig entwerten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in zwei aktuellen Urteilen zur Hinterbliebenenversorgung entschieden. weiterlesen
Ein Essenszuschuss, den der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zahlt, stellt Arbeitsentgelt dar, auf das Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Das hat jetzt das Sozialgericht Aachen entschieden. weiterlesen
Die in Deutschland in Lebensversicherungen investierten Beträge liegen im Milliardenbereich. Da die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten ein weit verbreitetes Mittel bei der Nachlassgestaltung darstellt, wird einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhebliche wirtschaftliche und praktische Wirkung zukommen. weiterlesen
