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18.11.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Nach dem Willen von zehn Bundesländern sollen Patientenrechte dahingehend gestärkt werden, dass Patienten einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Patientenakten, auf Zweitmeinungen, Gutachten und Informationen über Behandlungsqualität haben sollen. Ferner sollen die Beweislast bei Behandlungsfehlern ausgewogener gestaltet und die sog. IGEL-Leistungen stärker reglementiert werden. weiterlesen
16.11.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Das Bundeskabinett hat heute die Senkung des Rentenbeitragssatzes zum 1. Januar 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Beschäftigte und Arbeitgeber werden dadurch um jeweils 1,3 Milliarden Euro entlastet. Zudem stehen die Zeichen für eine Rentensteigerung 2012 gut. weiterlesen
11.11.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Durch das Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sind nun rückwirkend zum 1. Juli 2011 die umsatzsteuerrechtlichen Anforderungen für die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert worden. Die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur ist danach nicht mehr verpflichtend. weiterlesen
09.11.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen. weiterlesen
28.10.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Am 27. Oktober hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von
Unternehmen - kurz: ESUG - verabschiedet, mit dem das Insolvenzrecht stärker auf Sanierung statt auf Abwicklung von Unternehmen ausgerichtet wird. weiterlesen
26.10.2011 | Reformen: Quo vaditis?
Kosten für ein Erststudium sollen auch künftig nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Die Koalitionsfraktionen beschlossen, entsprechende Rechtsvorschriften klarzustellen. Zugleich soll der Sonderausgabenabzug für Ausbildungskosten angehoben werden. weiterlesen
