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29.10.2010 | Entwurf eines Jahressteuergesetzes
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf, der insgesamt rund 180 Veränderungen an Steuergesetzen vorsieht, ab.
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21.10.2010 | Reformen: Quo vaditis?
Im Jahr 2011 will die Bundesregierung aus dem sogenannten ERP-Sondervermögen 413 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung bereitstellen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesregierung hervor. weiterlesen
18.10.2010 | Reformen: Quo vaditis?
Die Bundesregierung rechnet damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgrund des geplanten leichteren Wechsels in die private Krankenversicherung (PKV) im
kommenden Jahr rund 300 Millionen Euro an Beitragseinnahmen fehlen werden. weiterlesen
24.09.2010 | Reformen: Quo vaditis?
Die geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent wird nach Angaben der Bundesregierung im kommenden Jahr zu Steuermindereinnahmen in erheblichem Umfang führen. weiterlesen
23.09.2010 | Bundesverfassungsgericht
Seit Dezember letzten Jahres wird der Solidaritätszuschlag nur noch vorläufig festgesetzt. Zuvor hatte das Niedersächsische Finanzgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Soli dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dieses wies die Vorlage nun als unzulässig zurück. weiterlesen
02.09.2010 | Reformen: Quo vaditis?
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Haushaltsbegleitgesetz vorgelegt. Damit sollen die Eckpunkte des Sparpakets umgesetzt werden. Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer wurde aus dem Gesetzentwurf ausgegliedert. weiterlesen
